Elterliche Verantwortung

Die elterliche Verantwortung ist nach englischem Recht definiert als „sämtliche Rechte, Pflichten, Berechtigungen, Verantwortung und Befugnisse, die ein Elternteil rechtlich besitzt“. Man kann sich eine noch mehr auf sich selbst bezogene Definition kaum vorstellen. In der Praxis hat jemand mit elterlicher Verantwortung das Recht an grundlegenden Entscheidungen im Leben des Kindes teilzuhaben so wie Schulwahl, Umzug ins Ausland usw. Außerdem gilt elterliche Verantwortung als „Sorgerecht“ im Sinne des Haager Kindesentführungsübereinkommens (HKÜ), das in allen EU, in vielen westlichen und einigen anderen Ländern gilt. Dies bedeutet, dass jemand ein Kind nur mit Zustimmung aller, die elterliche Verantwortung haben, oder mit Erlaubnis des Gerichts für immer aus England und Wales bringen darf.

Bevor man elterliche Verantwortung in Erwägung ziehen kann, muss man sich darüber klar sein, wer die rechtlichen Eltern des Kindes nach englischem Recht sind. Dies ist nicht unbedingt klar in Fällen, in denen gleichgeschlechtliche Paare Kinder haben oder wenn ein Kind durch Leihmutterschaft geboren wird.

Folgende Personen haben elterliche Verantwortung oder können diese erwerben:

Mütter

Eine Mutter hat grundsätzlich immer elterliche Verantwortung, vorausgesetzt, dass sie auch die rechtliche Mutter des Kindes ist.

Väter

Ein Vater hat elterliche Verantwortung

  • wenn er mit der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet ist,
  • nach englischem Recht auch, wenn er die Mutter später geheiratet hat,
  • bei seit dem 1. Dezember 2003 in England oder Wales registrierten Geburten, wenn er auf der Geburtsurkunde eingetragen ist,
  • wenn er und die Mutter einen speziellen Vertrag („Parental Responsibility Agreement“) unterzeichnet und beim Gericht registriert haben, oder
  • wenn das Gericht ihm durch Verfügung elterliche Verantwortung erteilt hat.

Wenn ein Gericht eine Kinderregelungsverfügung zugunsten eines Vaters macht, der ansonsten noch keine elterliche Verantwortung hat, dann

  • muss das Gericht auch eine Verfügung machen, dass dem Vater elterliche Verantwortung gibt, wenn die Kinderregelungsverfügung besagt, dass das Kind bei dem Vater lebt (auch für einen Teil der Zeit), und
  • wenn die Kinderregelungsverfügung bestimmt, dass das Kind Zeit mit dem Vater verbringen oder anderweitig mit dem Vater Umgang haben soll, dann muss das Gericht in Betracht ziehen, eine Verfügung zur elterlichen Verantwortung zu machen.

Selbstverständlich kann der Vater nur dann elterliche Verantwortung auf eine dieser Weisen bekommen, wenn er auch tatsächlich schon rechtlich der Vater ist, aber nicht wenn er nur der biologische Vater ist, zum Beispiel durch Samenspende, oder nur der Freund der Mutter ist. Es wird rechtlich vermutet, dass der Ehemann der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt eines Kindes der Vater des Kindes ist, diese Vermutung kann aber durch Beweis widerlegt werden, allerdings nicht bei einer künstlichen Befruchtung.

Ko-Mütter (“der andere Elternteil”) - Frauen, die mit der Mutter in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung sind

Im englischen Recht kann eine Frau, die nicht die biologische Mutter des Kindes ist, rechtliche der andere Elternteil eines Kindes sein, wenn sie die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerin der Mutter in einer lesbischen Beziehung ist (siehe: rechtliche Elternschaft nach Samenspende). Eine solche Frau hat elterliche Verantwortung in sehr ähnlichen Umständen wie ein rechtlicher Vater. Dies trifft nicht auf eine Adoptivmutter oder eine Frau zu, die Mutter eines Kindes aufgrund einer Elternverfügung nach Trage- oder Leihmutterschaft geworden ist. Diese hat immer elterliche Verantwortung, egal welches Geschlecht das andere Elternteil hat. Eine Frau, die als der „andere Elternteil“ des Kindes gilt, hat elterliche Verantwortung:

  • wenn sie mit der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt in einer gleichgeschlechtlichen zivilen Lebenspartnerschaft ist,
  • wenn sie später mit der Mutter eine zivile Lebenspartnerschaft registriert,
  • wenn sie auf der britischen Geburtsurkunde eingetragen ist,
  • wenn sie und die Mutter einen speziellen Vertrag („Parental Responsibility Agreement“) unterzeichnet und beim Gericht registriert haben, oder
  • wenn das Gericht ihr durch Verfügung elterliche Verantwortung erteilt hat.

Wenn ein Gericht eine Kinderregelungsverfügung zugunsten einer Ko-Mutter, die Elternteil des Kindes ist und die ansonsten noch keine elterliche Verantwortung hat, macht, dann

  • muss das Gericht auch eine Verfügung machen, dass der Ko-Mutter elterliche Verantwortung gibt, wenn die Kinderregelungsverfügung besagt, dass das Kind bei der Ko-Mutter lebt (auch für einen Teil der Zeit), und
  • wenn die Kinderregelungsverfügung bestimmt, dass das Kind Zeit mit der Ko-Mutter verbringen oder anderweitig mit der Ko-Mutter Umgang haben soll, dann muss das Gericht in Betracht ziehen, eine Verfügung zur elterlichen Verantwortung zu machen.

Zuerst muss die Partnerin der Mutter natürlich den Status eines Elternteils haben. Dies gilt sowieso nur für Kinder, die nach fortpflanzungsmedizinischen Maßnamen nach dem 6. April 2009 gezeugt (nicht geboren) wurden.

Kinderregelungsverfügungen darüber, wo das Kind wohnt, und Elterliche Verantwortung

Wenn ein Gericht eine Kinderregelungsverfügung darüber, bei wem ein Kind wohnt (früher Wohnrechtsverfügung „residence order“), zugunsten einer Person oder Personen erlässt, so habe diese automatisch für die Dauer der Wohnrechtsverfügung die elterliche Verantwortung, selbst wenn sie sonst nicht die elterliche Verantwortung haben. Dies ist der einzige Weg, auf dem unverheiratete oder nicht-verpartnerte Stiefeltern die elterliche Verantwortung erlangen können.

Stiefeltern

Stiefeltern, z.B. der Ehemann oder die Zivilpartnerin der Mutter, können auch durch ein ähnliches „Parental Responsibility Agreement“ oder Gerichtsentscheid elterliche Verantwortung erlangen. Dies geht nur für Eheleute und zivile Lebenspartner/innen und nicht für nur zusammenlebende Paare. Alle Eltern, die schon elterliche Verantwortung haben, müssen dann den Vertrag unterschreiben. Wenn daher ein Vater, der schon elterliche Verantwortung hat, sich weigert, den Vertrag zu unterschreiben, müsste der Ehemann oder die Zivilpartnerin der Mutter einen Antrag auf elterliche Verantwortung bei Gericht stellen. Die Ehefrau oder der Zivilpartner des Vaters kann natürlich auf dem selben Weg elterliche Verantwortung erlangen. Wenn Sie und Ihr(e) Partner(in) nicht verheiratet oder verpartnert sind und dies auch nicht planen, ist der einzige Weg, um elterliche Verantwortung für Sie beide zu bekommen, einen Antrag auf eine Kinderregelungsverfügung bei Gericht zu stellen, die bestimmt, dass das Kind bei Ihnen beiden wohnt.

Parental Responsibility Agreements

Für beide „Parental Responsibility Agreements“ gibt es Formulare, die Sie sich im Internet downloaden können:

Sie finden eine ausgiebige Anleitung zum Ausfüllen des jeweiligen Formulars auf dessen Rückseite. Unverheirateten Väter, Ko-Mütter und Stiefeltern kann elterliche Verantwortung nur gerichtlich entzogen werden, aber dies ist sehr selten.

Kinderregelungsverfügungen über Zeit und Umgang und elterliche Verantwortung

Wenn ein Gericht eine Kinderregelungsverfügung darüber macht, dass ein Kind Zeit oder Umgang mit jemandem haben soll, der nicht ein Elternteil des Kindes ist (früher „Umgang“, also nicht wo das Kind leben soll), kann es auch eine Verfügung machen, dass die Person für die Dauer der Kinderregelungsverfügung elterliche Verantwortung hat. Dies ist ein weiterer Weg, nicht-Eltern, wie (frühere) Lebensgefährten eines Elternteils, elterliche Verantwortung zu geben. Am Besten ist natürlich immer, dass man den Gerichtsweg vermeidet, denn ein Richter kann nur eine Verfügung erlassen. Eine Verfügung vollstreckt sich nicht selbst: wenn jemand die Verfügung nicht befolgt oder auf Kleinigkeiten herumreitet, wird die Beziehung weiterhin schwierig bleiben. Außerdem, werden im Leben eines Kindes immer wieder neue Fragen aufgeworfen, über die sich die Eltern einigen müssen.

Im Ausland erworbene Elterliche Verantwortung

Zusätzlich zu den oben beschriebenen Wegen elterliche Verantwortung zu erlangen, haben diejenigen elterliche Verantwortung, die sie außerhalb England und Wales erlangt haben, während das Kind dort seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hatte, und die sie gemäß Artikel 16 des Haager Kinderschutzübereinkommens von 1996 behalten, sofern diese zwischen dem jeweiligen Land und dem Vereinigten Königreich Anwendung findet.

Am Besten ist natürlich immer, dass man den Gerichtsweg vermeidet, denn ein Richter kann nur eine Verfügung erlassen, aber nicht persönlich überwachen, dass das Kind bestimmte Zeit mit einem Elternteil verbringt. Eine Verfügung vollstreckt sich nicht selbst: wenn jemand die Verfügung nicht befolgt oder auf Kleinigkeiten herumreitet, wird die Beziehung weiterhin schwierig bleiben. Außerdem, werden im Leben eines Kindes immer wieder neue Fragen aufgeworfen, über die sich die Eltern einigen müssen.

Die Mediation ist ein kostengünstiger Weg, außerhalb des Gerichtssystems Lösungen zu finden, und sie eignet sich insbesondere für Fragen um Kinder. Daher ist es Pflicht für jeden, der einen Antrag bei Gericht zu einer Kinderregelungsverfügung stellen möchte, erst zu einem Mediationsinformations- und Einschätzungstreffen (MIAM) zu gehen (mit ein ganz paar Ausnahmen). Unsere Seite über Unterstützung hat eine Vielzahl von Quellen, die Eltern helfen, erfolgreich zusammenzuarbeiten und dadurch die Entwicklung ihres Kindes zu fördern.

Für Rechtsberatung zu Ihren persönlichen Umständen, nehmen Sie bitte mit Andrea Woelke bei Alternative Family Law Kontakt auf. Rufen Sie uns unter 020 7407 4007 (+44 20 7407 4007 aus dem Ausland) an, oder schicken Sie uns eine (bitte geben Sie Ihren vollen Namen, sowie den der anderen Person in Ihrem Fall und Ihre Telefonnummer, auf der wir Sie zurückrufen können, an).

Bitte beachten Sie, dass wir keinen Vertrag haben, Mandate auf der Basis der Prozesskostenhilfe (Legal Aid) anzunehmen. Wenn Sie meinen, Ihre finanziellen Umstände könnten Sie zu Legal Aid berechtigen, schauen Sie bitte auf dieser staatlichen Webseite nach und nehmen Sie mit einem Anwalt, der einen Legal Aid Vertrag hat, Kontakt auf.

10. Februar 2015 von Andrea Woelke