Elternrechte & Kindeswohl

In England wurden 1991 die Begriffe des Sorgerechts, des Kontrollrechts und des Zugangsrechts abgeschafft. 2014 wurde das Wohnrecht und der Umgang auch abgeschafft.

Das Gericht hat zusätzlich die Möglichkeit die folgenden zwei Arten von Verfügungen zu erlassen:

  • Verbotsverfügung und
  • spezifische Anordnung.

Eine Verbotsverfügung schränkt bestimmte Elternrechte und -pflichten ein, z.B. eine Verfügung, das Kind nicht aus England und Wales zu entfernen.

Eine spezifische Anordnung verfügt bestimmte Schritte, die jemand tun muss, z.B. dass das Kind in eine bestimmte Schule geht oder an einer bestimmten Adresse wohnt.

Sie sollten weiterhin folgendes beachten:

Kindeswohlkriterien

Bei allen solchen Anträgen ist das Kindeswohl dem Gericht oberstes Gebot. Das Gericht hat insbesondere die folgenden Kriterien in Betracht zu ziehen:

  1. Wünsche und Gefühle des betroffen Kindes, soweit feststellbar, unter Berücksichtigung des Alters und der Einsichtsfähigkeit des Kindes,
  2. die materiellen, emotionalen und erzieherischen Bedürfnisse des Kindes
  3. die wahrscheinlichen Auswirkungen einer Änderung der Umstände auf das Kind
  4. das Alter, Geschlecht, der Hintergrund und sonstige relevante Charaktereigenschaften des Kindes
  5. Schaden, den das Kind erlitten hat oder erleiden könnte
  6. in wie weit jeder Elternteil und jeder andere Erwachsene in der Lage ist, den Bedürfnissen des Kindes gerecht zu werden
  7. die Breite der möglichen Verfügungen, die das Gericht erlassen kann.

In der Praxis finden es Richter in England und Wales hart, Entscheidungen über diese Punkte zu treffen. Richter tun sich generell schwer, Werturteile über die Kindererziehung zwischen den Eltern zu fällen. Daher ist in den meisten Fällen der allein ausschlaggebende Faktor die derzeitige Situation (Nr. 3 in der Liste). Daher ist es wichtig, genau darüber nachzudenken, bevor man eine neue Situation schafft, weil das Gericht später diese dann wahrscheinlich nicht mehr ändert.

Außerdem gibt es hier zwei gesetzliche Vermutungen, nämlich:

Nicht-Einschreitungsprinzip

Das Gesetz vermutet, dass das Gericht nicht einschreiten soll, es sei denn, das Kindeswohl gebietet dies. Daher erlässt das Gericht nur formelle Verfügungen über Kinderregelungen oder andere Punkte, wenn es eine Meinungsverschiedenheit zwischen den Eltern gibt, oder wenn es im besonderen Interesse des Kindes liegt, dennoch eine Verfügung zu erlassen. Daher erlässt das Gericht z.B. keine Verfügung wenn sich die Eltern nach einer Scheidung drauf einigen, dass die Kinder bei der Mutter leben und jedes zweite Wochenende mit dem Vater verbringen. Andererseits kann z.B. bei einem Kind, das nach dem Tod des Vaters bei der Mutter und ihrem Lebensgefährten lebt, das Gericht eine Kinderregelungsverfügung darüber, dass das Kind bei der Mutter und ihrem Lebensgefährten wohnt erlassen, damit der Lebensgefährte auch elterliche Verantwortung bekommt, obwohl man sich hier einig ist.

Beteiligung

Nach dem Kinder- und Familiengesetz 2014 vermutet das Gesetz, dass die Beteiligung eines Elternteils am Leben eines Kindes dem Kindeswohl dient. Jedoch

  • heißt Beteiligung nicht eine bestimmte Teilung der Zeit, die das Kind mit jedem Elternteil verbringt, sondern kann jede Form von Beteiligung sein und
  • dies findet nur auf solche Eltern Anwendung, deren Beteiligung im Leben des Kindes kein Risiko für das Kind darstellt – entschieden nach den Beweisen, die dem Gericht vorliegen.

Verzögerungen

Das Gesetz erkennt auch an, dass Verzögerungen dem Kindeswohl entgegenstehen. Dennoch kommt es in der Praxis durch Terminierung der Gerichte bei Gerichtsverfahren zwischen Antragstellung und Hauptverhandlung zu Verzögerungen von sechs Monaten oder mehr.

Am Besten ist natürlich immer, dass man den Gerichtsweg vermeidet, denn ein Richter kann nur eine Verfügung erlassen. Eine Verfügung vollstreckt sich nicht selbst: wenn jemand die Verfügung nicht befolgt oder auf Kleinigkeiten herumreitet, wird die Beziehung weiterhin schwierig bleiben. Außerdem, werden im Leben eines Kindes immer wieder neue Fragen aufgeworfen, über die sich die Eltern einigen müssen.

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10. Februar 2015 von Andrea Woelke