Kinderregelungsverfügungen

Die Regierung kam zu dem Schluss, dass Eltern Anträge zum Wohnrecht und Umgang machten, weil ihnen der Status einer solchen Verfügung wichtiger war, als dass es einen wirklichen Streit um die Regelungen gab. Um unnötige Anträge zu vermeiden, wurden die Begriffe des Wohnrechts und des Umgangs am 22. April 2014 abgeschafft und durch „Kinderregelungsverfügungen“ ersetzt. Diese sind definiert als Verfügungen:

„(a)  darüber bei wem ein Kind wohnt, mit wem es Zeit verbringt oder sonst Umgang hat, und

(b) wann ein Kind bei jemandem wohnt, oder mit jemandem Zeit verbringt oder Umgang hat.”

Daher gibt es tatsächlich zwei Arten von Kinderregelungsverfügungen, nämlich solche, die bestimmen

  1. bei wem ein Kind wohnt und wann es da wohnt, und
  2. wann und wie ein Kind mit jemandem Zeit verbringt oder sonst Umgang hat.

Diese sehen dann gar nicht so anders aus als Wohnrechts und Umgangsverfügungen und tatsächlich ist das Gesetz auch so geändert worden, dass, wo „Wohnrechtsverfügung“ stand, jetzt „eine Verfügung darüber, bei wem ein Kind lebt und wann es dort lebt“ steht, und wo „Umgangsverfügung“ stand, jetzt „eine Verfügung darüber, mit wem ein Kind Zeit verbringt oder sonst Umgang hat“ steht (oder Variationen dieser Formulierungen).

Da in unserer Erfahrung Richter und Anwälte immer noch über den „sorgetragenden Elternteil“ reden, ist anzuzweifeln, ob diese Gesetzesänderung mehr erwirkt hat, als das Kindergesetz nur noch für Juristen verständlich zu machen.

Weil die Erwägungen für das Gericht anders sind, wenn es darüber entscheidet, wo ein Kind leben soll oder wie viel Zeit es mit jemandem verbringen soll, haben wir diese auf zwei verschiednen Seiten über

dargelegt.

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10. Februar 2015 von Andrea Woelke