Elternschaft nach „Leihmutterschaft“

Die Elternschaft nach Schwangerschaftsfremdaustragung (fälschlich als „Leihmutterschaft“ bezeichnet) richtet sich im englischen Recht nicht nach dem Schwangerschaftsfremdaustragungsvertrag sondern nach dem allgemeinen Elternschaftsrecht in England. Da in fast allen Fällen kein Geschlechtsverkehr stattgefunden haben wird, sind die Elternschaftsregeln dann dieselben wie bei Elternschaft nach fortpflanzungsmedizinischen Maßnamen.

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Die Bedeutung der rechtlichen Elternschaft in Fällen der Schwangerschaftsfremdaustragung

Es ist leicht anzunehmen, dass solange man elterliche Verantwortung hat, die rechtliche Elternschaft nicht von Bedeutung ist. Allerdings bedeutet das, dass das Kind rechtlich nicht das Kind seiner Eltern ist. Dies könnte besonders später im Leben des Kindes von wichtig werden, wenn man an Erbschaft, Erbschaftssteuern im Ausland, Angehörigenstatus usw. denkt. Nach englischem Recht gibt es keine Möglichkeit, dies nach der Vollendung des 18. Lebensjahres zu ändern und damit kann dies zu einem ewigen „hinkenden Rechtsverhältnis“ führen.

Bis eine Elternverfügung oder eine Adoptionsverfügung gemacht wird, sollten beide auftraggebenden Eltern ihre Testamente und ihre Instruktionen gegenüber Altersversorgungen und Lebensversicherungen überprüfen lassen. Die Testamente müssen sorgfältig aufgesetzt werden, damit das Kind versorgt ist und, darüber hinaus, in dem unglücklichen Fall von einem gleichzeitigen oder kurz aufeinander folgenden Tod der Eltern und des Kindes, nicht die Schwangerschaftsausträgerin erbt.

Wer ist die rechtliche Mutter des Kindes?

In allen Fällen ist die Schwangerschaftsausträgerin die rechtliche Mutter des Kindes als die Frau, die das Kind geboren hat. Dies ist ganz unabhängig davon, wer die genetische Mutter oder die soziale Mutter des Kindes ist.

Wer ist der rechtliche Vater des Kindes?

Nach englischem Recht hängt die Frage, ob der auftraggebende Vater auch der rechtliche Vater des Kindes ist, von folgenden drei Kriterien ab:

  • Ist der auftraggebende Vater auch der genetische Vater des Kindes? Wenn nicht, ist er auch nicht der rechtliche Vater des Kindes (es sei denn, dass er aus irgendwelchen Gründen mit der Schwangerschaftsausträgerin verheiratet ist, was unwahrscheinlich erscheint).
  • In dem unwahrscheinlichen Fall, dass das Kind durch Geschlechtsverkehr zwischen dem auftraggebenden Vater und der Schwangerschaftsausträgerin gezeugt wurde, ist der auftraggebende Vater auch der rechtliche Vater nach englischem Recht. In diesem Fall macht es keinen Unterschied, ob die Schwangerschaftsausträgerin verheiratet ist. Allerdings ist in dem Fall eventuell ein Vaterschaftstest nötig, um die Annahme, dass der Ehemann der Schwangerschaftsausträgerin der Kindesvater ist, zu widerlegen.
  • Wenn das Kind, wie üblich, durch künstliche Befruchtung oder fortpflanzungsmedizinische Maßnamen mit dem Sperma des auftraggebenden Vaters gezeugt wurde, ist der auftraggebende Vater nach englischem Recht nur dann der rechtliche Vater, wenn die Schwangerschaftsausträgerin nicht verheiratet ist, es sei denn ihr Ehemann stimmte der Befruchtung nicht zu. Dies kann zum Beispiel vorkommen, wenn die Schwangerschaftsausträgerin von ihrem Ehemann getrennt lebt und dieser gar nicht von der Fremdaustragung wusste oder dagegen war. Wenn die Schwangerschaftsausträgerin  verheiratet ist und ihr Ehemann nicht gegen die Befruchtung war, dann ist er der rechtliche Vater, egal wer der genetische Vater ist. Für Befruchtungen nach seit dem 6. April 2009 gilt das gleiche für eine Schwangerschaftsausträgerin in einer gleichgeschlechtlichen Ehe oder zivilen Lebenspartnerschaft, wobei die Ehefrau bzw. Lebenspartnerin dann das „zweite Elternteil“ ist, und das Kind rechtlich gar keinen Vater hat.

In der Praxis heißt das, dass englische auftraggebende Eltern nie eine Schwangerschaftsausträgerin auswählen sollten, die verheiratet oder in einer gleichgeschlechtlichen zivilen Lebenspartnerschaft ist, weil dies bedeutet, dass keiner der auftraggebenden Eltern ein rechtlicher Elternteil des Kindes ist und sie damit gar keine rechtliche Verbindung zu dem Kind haben. Rechtlich gesehen ist das Kind ein Fremder.

Wenn keiner der auftraggebenden Eltern ein rechtlicher Elternteil des Kindes ist, müssen Sie umgehend Rechtsberatung einholen, um sicher zu stellen, dass Sie dadurch, dass Sie sich um das Kind kümmern, nicht gegen Gesetze verstoßen und Straftaten begehen. Wenn keine weiteren Vorkehrungen getroffen werden, ist die rechtliche Situation so, dass Sie sich um das Kind von Fremden kümmern, was als eine private Kindespflege gilt. In diesen Fällen sind die auftraggebenden Eltern dann verpflichtet, das Jugendamt zu informieren, das dann regelmäßige Besuche machen wird. Sobald die auftraggebenden Eltern einen Antrag auf eine Elternverfügung gestellt haben, fallen sie nicht mehr in die Regeln der privaten Kindespflege. Dies ist ein weiterer Grund, den Antrag auf eine Elternverfügung so früh wie möglich zu stellen.

In Fällen von internationaler Schwangerschaftsfremdaustragung wirft diese Situation auch Einwanderungsprobleme darüber auf, wie die auftraggebenden Eltern das Kind mit in ihr Heimatland nehmen können.

Was ist der Unterschied zwischen Elternschaft und elterlicher Verantwortung?

Rechtlich ein Elternteil des Kindes zu sein ist nicht dasselbe wie elterliche Verantwortung zu haben. Die rechtliche Mutter eines Kindes hat immer elterliche Verantwortung für ein Kind, was in Fällen von Schwangerschaftsfremdaustragung natürlich die Schwangerschaftsausträgerin ist.

Damit der auftraggebende Vater elterliche Verantwortung hat, wenn er auch der rechtliche Vater des Kindes ist, muss er diese erst bekommen am besten durch ein „parental responsibility agreement“. Wenn er mit der auftraggebenden Mutter verheiratet ist, kann diese als Stiefmutter auch durch ein „parental responsiblity agreement“ elterliche Verantwortung bekommen.

Wie kann die rechtliche Elternschaft auf die auftraggebenden Eltern übertragen werden?

Es gibt drei hauptsächliche Wege, die auftraggebenden Eltern offen stehen:

  • Elternverfügungen
  • Adoption
  • Kinderregelungsverfügungen

Elternverfügungen

Elternverfügungen sind eine Art von Schnelladoption bei Schwangerschaftsfremdaustragung. Mehr zu Elternverfügungen finden Sie auf der Seite dazu. Sie sind der hauptsächliche, vorzuziehende und einfachere Weg, rechtliche Elternschaft zu erreichen.

Adoption

Adoption kann eine Möglichkeit sein, wenn die auftraggebenden Eltern keinen Antrag auf eine Elternverfügung stellen können. Das Adoptionsverfahren ist langwierig und komplizierter und die Adoptiveltern werden vom Jugendamt vor der Adoption sehr stark durchleuchtet. In Fällen von internationaler Schwangerschaftsfremdaustragung kommt das Problem dazu, dass es Regeln gegen die Adoption aus dem Ausland gibt, wenn das besondere Verfahren nicht befolgt wird und die Adoptiveltern nicht im Voraus schon die Genehmigung des Jugendamtes haben.

Es ist illegal, für die Adoption eines Kindes zu zahlen. Daher kann es zu Schwierigkeiten kommen, falls die Adoption einem Schwangerschaftsfremdaustragungsvertrag folgt und Zahlungen gemacht wurden.

Der einzige Vorteil der Adoption wäre, dass sie eventuell in anderen Ländern anerkannt wird, wo eine Elternverfügung möglicherweise nicht anerkannt wird. Dies kann relevant sein, wenn einer von Ihnen Ausländer ist oder Sie eine Immobilie im Ausland besitzen, besonders in Ländern, in denen es Pflichtteile beim Erbrecht gibt.

Kinderregelungsverfügungen

Währen eine Kinderregelungsverfügung in Kraft ist, die bestimmt, bei wem das Kind wohnt,  haben diese Personen automatisch elterliche Verantwortung. Dies heißt, dass sie alltägliche Entscheidungen für das Kind treffen können, wie die Zustimmung zu Impfungen, Schulwahl usw. Damit finden auch die Bestimmung über private Kindespflege keine Anwendung (siehe oben). Kinderregelungsverfügungen können als eine Überbrückung helfen, bis das Gericht über einen Antrag zur Kindesverfügung oder Adoption entscheidet.

Alleinstehende auftraggebende Eltern

Egal ob die rechtlichen Eltern des Kindes der auftraggebende Vater und die Schwangerschaftsausträgerin  oder die Austrägerin und ihr/e Ehepartner/in bzw. eingetragene Lebenspartnerin sind, kann ein alleinstehender Vater oder eine alleinstehende Mutter später das Kind adoptieren. Allerdings besteht in Fällen, in denen der Antragsteller nicht schon der rechtliche Vater des Kindes ist, die Gefahr, dass der Antragsteller oder die Antragstellerin eine Straftat nach Abschnitten 92 und 93 des Adoptions- und Kindergesetzes von 2002 begeht. Dies wurde in einem Fall klar, in dem ein schwuler Mann daher keine Straftat beging, weil seine Tragemutter seine eigene Mutter war, und er daher mit seinem Kind verwandt war, und deshalb diese Bestimmungen keine Anwendung fanden (B v C (Surrogacy – Adoption) [2015] EWFC 17). Wenn sie alleinstehend sind und ein Kind durch Schwangerschaftsfremdaustragung planen, sollten Sie sich unbedingt von einem Spezialisten rechtliche beraten lassen.

Die Situation für alleinstehende Eltern wird sich voraussichtlich im Laufe des Jahres 2018 ändern, sodass auch diese eine Elternverfügung beantragen können.

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6. April 2018 von Andrea Woelke