Zuständigkeit für Scheidung = Brüssel II

Eine wichtige Frage im internationalen Familienrecht ist, welche Gerichte für eine Scheidung zuständig sind, denn unterschiedliche Gerichte können zu unterschiedlichen Ergebnissen führen.

Für die Auflösung ziviler Lebenspartnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare ist das Recht ähnlich, aber findet nicht EU-weit Anwendung. Die Bestimmungen für Scheidungen gleichgeschlechtlicher verheirateter Paare im englischen Recht ist etwas seltsam: EU-Recht unterscheidet nicht zwischen gleichgeschlechtlichen und verschiedengeschlechtlichen Ehen und behandelt alle Ehen gleich, egal welches Geschlecht die Partner haben, aber das britische Parlament hat parallele (obwohl eigentlich gleichlautende) Bestimmungen für gleichgeschlechtliche Scheidungen gemacht.

Um eine Scheidung in einem bestimmten Land einzureichen muss das Paar mit dem Land eine enge Beziehung haben. Die Regeln, welches Gericht in der EU (außer Dänemark) für eine Scheidung zuständig ist sind in allen Ländern fast gleich. Der einzige Unterschied ist, dass für die Rechtskreise des Vereinigten Königreiches und für Irland der entscheidende Faktor in der Kategorie, wo dies vorkommt, nicht die Staatsangehörigkeit, sondern das „domicile“ ist.

Man kann in einem EU Land (außer Dänemark, oder einem Teil des Vereinigten Königreiches) eine Scheidung anfangen, wenn einer der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

  1. beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt dort haben, oder
  2. beide dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt dort hatten und einer von ihnen dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oder
  3. der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort hat, oder
  4. in Ländern, in denen man einen gemeinsamen Antrag stellen kann, einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort hat, oder
  5. der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort hat, wenn er sich dort seit mindestens einem Jahr unmittelbar vor der Antragstellung dort aufgehalten hat, oder
  6. der Antragsteller ist Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats (oder, im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands, hat dort sein “domicile”) und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort und hat sich dort seit mindestens sechs Monaten unmittelbar vor der Antragstellung aufgehalten hat, oder
  7. beide Ehegatten sind Staatsangehörige des Landes (oder, im Fall des Vereinigten Königreichs und Irlands, haben dort ihr gemeinsames “domicile”).

Nur wenn keiner der Ehegatten irgendwo in der EU (außer Dänemark) unter diesen Kriterien eine Scheidung starten kann, ist es möglich, dass der Antragsteller sich auf die nationalen Regeln berufen kann, die es vielleicht in einem Mitgliedsstaat gibt. In England und Wales kann man dann eine Scheidung einreichen, wenn einer der Ehegatten hier sein „domicile“ hat. Dies ist allerdings nicht möglich, wenn der Antragsgegner ein Staatsbürger eines EU Mitgliedsstaates ist/dort sein „domicile“ hat oder in einem Mitgliedsstaat seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

In den vielen Fällen ist es möglich, dass jeder Ehegatte eine Scheidung in mehr als einem Land starten kann. Allerdings kann man in manchen Ländern eine Scheidung erst nach einer bestimmten Trennungsperiode starten. Weil in England und Wales keine Trennungsperiode verlangt wird, ist es in den meisten Fällen möglich, eine Scheidung in England und Wales früher als woanders zu starten.

Eine zweite Regel des EU Rechtes ist es, dass die Scheidung, die zuerst eingereicht wurde, Vorrang hat und eine später eingereichte Scheidung abgewiesen werden muss. Wenn die erste Scheidung allerdings aufgrund des Sachrechtes abgewiesen wird, z.B. weil die Mindesttrennungszeit nicht erfüllt ist oder das Verhalten des Antragsgegners nicht bewiesen werden kann o.ä., dann kann jede Partei eine neue Scheidung einreichen, auch gegebenenfalls in dem anderen Land, je nachdem wie die Konstellation dann ist.

Da finanzielle Fragen meist in der Scheidung oder im Anhang daran entschieden werden und die Resultate von Gericht zu Gericht sehr verschieden ausfallen können, ist es wichtig, sorgsam und schnell zu erwägen, welches Gericht für Sie am besten ist und ob Sie eine Scheidung sofort starten können, um zu verhindern, dass Ihnen Ihr Ehepartner zu vor kommt. Manchmal wird dies abwertend “forum shopping” genannt, aber dies sind einfach vernünftige Überlegungen, was den Umständen entsprechend am Besten ist. Wenn Sie das nicht mit Ihrem Anwalt tun, tut es Ihr Ehegatte sicher!

Während manche Länder regeln, welches Recht bei einer Scheidung und bei Finanzen Anwendung findet, wenden englische Gerichte immer englisches Recht an und lassen eine Rechtswahl in Eheverträgen vollkommen außer Acht. Selbst wenn das andere Gericht auch englisches Recht anwenden würde, ist es ziemlich sicher, dass der ausländische Richter englisches Recht ganz anders anwenden würde, weil finanzielle Fragen nach dem Billigkeitsprinzip entschieden werden.

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5. Mai 2016 von Andrea Woelke