Gleiche Ehe
Das britische Parlament verabschiedete am 17. Juli 2013 das Gesetz zur gleichen Ehe (Marriage (Same Sex Couples) Act 2013). Dies heißt, dass gleichgeschlechtliche Paare in England und Wales heiraten können. Damit ist die “Homoehe” auch in England möglich.
Die Einführung der gleichen Ehe endete damit einige, aber nicht alle Diskriminierungen gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren, die dadurch zustande kamen, dass eine separate Institution der zivilen Partnerschaft eingeführt wurde.
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Abgeschaffte Diskriminierung
- Während die zivile Lebenspartnerschaft nicht abgeschafft wurde, gibt es nur eine „Ehe“ und keine getrennte Institution oder Kategorie. Daher können sich gleichgeschlechtliche Paare als verheiratet und sich gegenseitig als Mann oder Frau und Gatten usw. bezeichnen.
- Für die religiösen Vereinigungen, die es wollen, ist die gleichgeschlechtliche Ehe auch als religiöse Hochzeit möglich.
Bleibende Diskriminierung
- Gleichgeschlechtliche Paare, die schon in einer zivilen Lebenspartnerschaft sind, können in England und Wales gar nicht heiraten, wenn sie ihre zivile Lebenspartnerschaft in Nordirland, Schottland oder im Ausland registriert haben. Obwohl diese Regelung ist wahrscheinlich nicht menschenrechtskonform ist, scheint niemand sie angefochten zu haben.
- Dadurch, dass im Gleichstellungsgesetz eine neue Ausnahme zur Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Ehepaaren geschaffen wurde, hat der Gesetzgeber neue Diskriminierung geschaffen statt einfach nur bestehende Diskriminierung zu ignorieren. Es ist auch bedenklich, dass der betroffene Paragraph (17 im Anhang 4) eine neue Kategorie von verschiedengeschlechtlicher Ehe schafft, die mehr Rechte hat als eine gleichgeschlechtliche Ehe.
Unterschiede zwischen ziviler Partnerschaft und gleichgeschlechtlicher Ehe
- Der Name ist anders.
- Obwohl man eine zivile Lebenspartnerschaft in religiösen Gebäuden registrieren kann, wenn die religiöse Vereinigung sich dazu entschlossen hat, dies kann nicht Teil eines Gottesdienstes oder anderen Ritus und muss gänzlich davon getrennt sein. Eine Hochzeit eines gleichgeschlechtlichen Paares kann genau wie jede andere Hochzeit Teil eines Gottesdienstes sein.
- Eine zivile Lebenspartnerschaft kommt zustande, wenn jeder das Dokument unterzeichnet hat. Ein Ehegelöbnis ist nicht erforderlich. Eine Hochzeit eines gleichgeschlechtlichen Paares ist (wie bei allen anderen Hochzeiten) dann rechtlich wirksam, wenn die Ehegelöbnisse gegenseitig gemacht worden sind und sie sind eine fester Bestandteil der rechtlichen Entstehung der Ehe.
- Internationale Anerkennung: Die Ehe sollte zumindest in allen den Ländern anerkannt werden, in denen gleichgeschlechtliche Paare heiraten können, aber auch einigen anderen (z.B. Israel). Sie wird möglicherweise auch in Ländern anerkannt, die nur eine registrierte Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare haben, allerdings dann wahrscheinlich als registrierte Partnerschaft und nicht als Ehe. Dies ist ein kompliziertes Gebiet und muss in jedem Fall genau untersucht werden. Das Recht in den einzelnen Ländern und dessen Auslegung ändert sich ständig. Die zivile Lebenspartnerschaft wird nicht unbedingt in Ländern anerkannt, in denen gleichgeschlechtliche Paare heiraten können, wo es aber keine registrierte Partnerschaft gibt (z.B. Portugal).
- Man kann die Annullierung einer gleichgeschlechtlichen Ehe auf Grund einer Geschlechtskrankheit des anderen zum Zeitpunkt der Eheschließung beantragen. Dies ist nicht ein Annullierungsgrund für die zivile Lebenspartnerschaft.
Legislatives Durcheinander
In einigen Punkten hat der Gesetzgeber im Marriage (Same Sex Couples) Act 2013 Fehler gemacht:
- Nur solche zivilen Lebenspartner, die ihre zivile Lebenspartnerschaft in England oder Wales registriert haben, können diese in eine Ehe umwandeln. Wenn das Paar sich anderswo hat registrieren lassen, ist ihnen die Eheschließung verboten. Sie könnten natürlich ihre zivile Lebenspartnerschaft auflösen, aber dazu besteht wahrscheinlich kein Grund, wenn sie sich heiraten wollen. Es kann, muss aber nicht, sein, dass solche Paare ihre registrierte Partnerschaft in dem Land in eine Ehe umwandeln können, in denen sie diese registriert haben.
FAQs
Können wir unsere zivile Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln?
Das Gesetz erlaubt es nur solchen Paaren ihre zivile Lebenspartnerschaft in eine Ehe umzuwandeln, die dies in England oder Wales haben registrieren lassen. Bis Ende 2020 haben 15.921 von 68.923 Paaren ihre zivile Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt (23%).
Wenn Sie einfach so heiraten (hier oder im Ausland) wäre Ihre Ehe möglicherweise nichtig, weil Sie schon in einer zivilen Lebenspartnerschaft sind. Dies ist etwas, gegen das Sie vielleicht gerichtlich unter dem Menschenrechtsgesetz vorgehen wollen.
Wir haben vor Jahren in Kanada geheiratet? Was ist unser Status hier in England?
Bis das Gesetz in Kraft trat, wurden Sie als zivile Lebenspartner behandelt, seitdem als Ehepaar.
Wir wohnen in London, aber einer von uns ist Ausländer. Sollen wir heiraten oder eine zivile Lebenspartnerschaft registrieren?
Dies ist eine schwierige Frage und hängt ganz von Ihren Umständen ab. Zum Beispiel hat Frankreich zu einer Zeit gleichgeschlechtliche Ehen anerkannt, wenn beide Ehepartner aus einem Land kamen, in dem das erlaubt war (z.B. den Niederlanden), aber es erkannte die britische zivile Lebenspartnerschaft nicht an. Das hat sich später geändert, nachdem die britische Regierung Druck gemacht hat, weil etliche englische Paare, die nach Frankreich gezogen waren, heftige Erbschaftssteuern zu zahlen hatten, nachdem einer von ihnen gestorben war. Portugal erlaubt die gleichgeschlechtliche Ehe, aber es sieht so aus, dass es zivile Lebenspartnerschaften nicht anerkennt. Wenn Sie schon voraussehen können, welches andere Land betroffen ist, und Sie erben aus dem Land oder haben dort eine Immobilie usw., sollten Sie sich von Anwälten hier in England und in dem anderen Land beraten lassen. Sie sollten auch Ihre Testamente von Experten schreiben lassen.
Wir sind beide Briten, wollen uns aber in der Zukunft am Mittelmeer zu Ruhe setzen; sollen wir heiraten oder eine zivile Lebenspartnerschaft registrieren?
Dies ist wieder eine knifflige Frage. Wenn Sie in England oder Wales zivile Lebenspartner werden, können Sie das in eine Ehe umwandeln (aber nicht umgekehrt). Wenn Sie erst in fernerer Zukunft umziehen wollen, ist es unmöglich die rechtliche Situation in einem bestimmten Land zu einem bestimmten Zeitpunkt vorherzusagen. Sie sollten sich sehr gut durch Experten beraten lassen, bevor Sie umziehen oder sich ein Haus im Ausland kaufen.
Wir sind schon zivile Lebenspartner; müssen wir auf Ehe nachbessern?
Es besteht keine Pflicht Ihre zivile Lebenspartnerschaft in eine Ehe umzuwandeln. Sie brauchen gar nichts zu tun und können einfach zivile Lebenspartner bleiben.
Für Rechtsberatung zu Ihren persönlichen Umständen, nehmen Sie bitte mit Andrea Woelke Kontakt auf. Er ist Consultant Solicitor bei Josiah-Lake Gardiner Solicitors. Rufen Sie ihn unter 020 3633 0338 (+44 20 3633 0338 aus dem Ausland) an, oder schicken Sie ihm eine (bitte geben Sie Ihren vollen Namen, sowie den der anderen Person in Ihrem Fall und Ihre Telefonnummer, auf der er Sie zurückrufen kann, an).
Bitte beachten Sie, dass Josiah-Lake Gardiner Solicitors keinen Vertrag haben, Mandate auf der Basis der Prozesskostenhilfe (Legal Aid) anzunehmen. Wenn Sie meinen, Ihre finanziellen Umstände könnten Sie zu Legal Aid berechtigen, schauen Sie bitte auf dieser staatlichen Webseite nach und nehmen Sie mit einem Anwalt, der einen Legal Aid Vertrag hat, Kontakt auf.
14. Februar 2024 von Andrea Woelke