Gleiche Ehe

Das britische Parlament verabschiedete am 17. Juli 2013 das Gesetz zur gleichen Ehe (Marriage (Same Sex Couples) Act 2013). Dies heißt, dass gleichgeschlechtliche Paare in England und Wales heiraten können.

Die Einführung der gleichen Ehe endete damit einige, aber nicht alle Diskriminierungen gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren, die dadurch zustande kamen, dass eine separate Institution des zivilen Partnerschaft eingeführt wurde.

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Abgeschaffte Diskriminierung

  • Während die zivile Lebenspartnerschaft nicht abgeschafft wurde, gibt es nur eine „Ehe“ und keine getrennte Institution oder Kategorie. Daher können sich gleichgeschlechtliche Paare als verheiratet und sich gegenseitig als Mann oder Frau und Gatten usw. bezeichnen.
  • Für die religiösen Vereinigungen, die es wollen, ist die gleichgeschlechtliche Ehe auch als religiöse Hochzeit möglich.

Bleibende Diskriminierung

  • Gleichgeschlechtliche Paare, die schon in einer zivilen Lebenspartnerschaft sind können gar nicht heiraten, wenn sie ihre zivile Lebenspartnerschaft in Nordirland, Schotland oder im Ausland registriert haben. Diese Regelung ist wahrscheinlich nicht menschenrechtskonform und sollte angefochten werden.
  • Altersversorgungen werden immer noch nicht rückwirkend angeglichen. Dadurch, dass hier im Gesetz eine neue Ausnahme zur Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Ehepaaren geschaffen wurde, hat der Gesetzgeber neue Diskriminierung geschaffen statt einfach nur bestehende Diskriminierung zu ignorieren. Es ist auch bedenklich, dass der betroffene Paragraph (17 im Anhang 4) eine neue Kategorie von “verschiedengeschlechtlicher Ehe” schafft, die mehr Rechte hat als eine gleichgeschlechtliche Ehe.

Unterschiede zwischen ziviler Partnerschaft und gleichgeschlechtlicher Ehe

  • Der Name ist anders.
  • Obwohl man eine zivile Lebenspartnerschaft in religiösen Gebäuden registrieren kann, wenn die religiöse Vereinigung sich dazu entschlossen hat, dies kann nicht Teil eines Gottesdienstes oder anderen Ritus und muss gänzlich davon getrennt sein. Eine Hochzeit eines gleichgeschlechtlichen Paares kann genau wie jede andere Hochzeit Teil eines Gottesdienstes sein.
  • Eine zivile Lebenspartnerschaft kommt zustande, wenn jeder das Dokument unterzeichnet hat. Ein Ehegelöbnis ist nicht erforderlich. Eine Hochzeit eines gleichgeschlechtlichen Paares ist (wie bei allen anderen Hochzeiten) dann rechtlich wirksam, wenn die Ehegelöbnise gegenseitig gemacht worden sind und sie sind eine fester Bestandteil der rechtlichen Entstehung der Ehe.
  • Um eine zivile Partnerschaft aufzulösen kann man sich nicht auf „Ehebruch“ berufen (obwohl dieselben Umstände unter der Kategorie „Verhalten“ benutzt werden können); für eine Scheidung eines gleichgeschlechtlichen Paares kann Ehebruch benutzt werden, allerdings nur dann, wenn es zwischen zwei verschiedengeschlechtlichen Personen war.
  • Internationale Anerkennung: Die Ehe sollte zumindest in allen den Ländern anerkannt werden, in denen gleichgeschlechtliche Paare heiraten können, aber auch einigen anderen (z.B. Israel). Sie wird möglicherweise auch in Ländern anerkannt, die nur eine registrierte Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare haben (z.B. Deutschland), allerdings dann wahrscheinlich als registrierte Partnerschaft und nicht als Ehe. Dies ist ein kompliziertes Gebiet und muss in jedem Fall genau untersucht werden. Das Recht in den einzelnen Ländern und dessen Auslegung ändert sich ständig. Die zivile Lebenspartnerschaft wird nicht unbedingt in Ländern anerkannt, in denen gleichgeschlechtliche Paare heiraten können (z.B. Portugal).
  • Man kann die Annullierung einer gleichgeschlechtlichen Ehe auf Grund einer Geschlechtskrankheit des anderen zum Zeitpunkt der Eheschließung beantragen. Dies ist nicht ein Annullierungsgrund für die zivile Lebenspartnerschaft.

Legislatives Durcheinander

In einigen Punkten hat der Gesetzgeber im Marriage (Same Sex Couples) Act 2013 Fehler gemacht:

  • Nur solche zivilen Lebenspartner, die ihre zivile Lebenspartnerschaft in England oder Wales registriert haben, können diese in eine Ehe umwandeln. Wenn das Paar sich anderswo hat registrieren lassen, ist ihnen die Eheschließung verboten. Sie könnten natürlich ihre zivile Lebenspartnerschaft auflösen, aber dazu besteht wahrscheinlich kein Grund, wenn sie sich heiraten wollen. Dies ist wahrscheinlich nicht menschenrechtskonform und sollte angefochten werden.
  • EU-Recht bestimmt, wo in der EU man sich scheiden lassen kann (siehe Zuständigkeit für Scheidung – Brüssel II). Das Gesetz nimmt an, dass EU-Recht die Ehe als verschiedengeschlechtliche Ehe definiert und bestimmt die Zuständigkeit für Scheidungen gleichgeschlechtlicher Ehen separat. Dies ist falsch: EU-Recht überlässt die Definition der Ehe jedem Mitgliedstaat. Während dies wohl wenig praktische Konsequenzen hat, nimmt dies an, dass andere EU-Mitgliedstaaten die englische gleichgeschlechtliche Ehe nicht anerkennen zu brauchen.

FAQs

Können wir unsere zivile Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln?

Das Gesetz erlaubt es nur solchen Paaren ihre zivile Lebenspartnerschaft in eine Ehe umzuwandeln, die dies in England oder Wales haben registrieren lassen. Dies wird erst später im Jahre 2014 möglich sein.

Wenn Sie einfach so heiraten (hier oder im Ausland) wäre Ihre Ehe möglicherweise nichtig, weil Sie schon in einer zivilen Lebenspartnerschaft sind. Dies ist etwas, gegen das Sie vielleicht gerichtlich unter dem Menschenrechtsgesetz vorgehen wollen.

Wir haben vor Jahren in Kanada geheiratet? Was ist unser Status hier in England?

Bis das Gesetz in Kraft trat, wurden Sie als zivile Lebenspartner behandelt, nun als Ehepaar.

Ich bin ein männlicher Lehrer im Ruhestand, der in den 80er Jahren Beiträge für eine Witwenrente eingezahlt hat; wird mein Mann eine volle Witwernrente bekommen, wenn ich sterbe?

Nein, nicht nach diesem Gesetz. Allerdings ist dies fast sicherlich eine Verstoß gegen die EU-Gleichstellungsrichtlinie.

Wir wohnen in London, aber einer von uns ist Ausländer. Sollen wir heiraten oder eine zivile Lebenspartnerschaft registrieren?

Dies ist eine schwierige Frage und hängt ganz von Ihren Umständen ab. Zum Beispiel hat Frankreich zu einer Zeit gleichgeschlechtliche Ehen anerkannt, wenn beide Ehepartner aus einem Land kamen, in dem das erlaubt war (z.B. den Niederlanden), aber es erkannte die britische zivile Lebenspartnerschaft nicht an. Das hat sich später geändert, nachdem die britische Regierung Druck gemacht hat, weil etliche englische Paare, die nach Frankreich gezogen waren, heftige Erbschaftssteuern zu zahlen hatten, nachdem einer von ihnen gestorben war. Portugal erlaubt die gleichgeschlechtliche Ehe, aber es sieht so aus, dass es zivile Lebenspartnerschaften nicht anerkennt. Wenn Sie schon voraussehen können, welches andere Land betroffen ist, und Sie erben aus dem Land oder haben dort eine Immobilie usw., sollten Sie sich von Anwälten hier in England und in dem anderen Land beraten lassen. Sie sollten auch Ihre Testamente von Experten schreiben lassen.

Wir sind beide Briten, wollen uns aber in der Zukunft am Mittelmeer zu Ruhe setzen; sollen wir heiraten oder eine zivile Lebenspartnerschaft registrieren?

Dies ist wieder eine knifflige Frage. Wenn Sie in England oder Wales zivile Lebenspartner werden, können Sie das in eine Ehe umwandeln (aber nicht umgekehrt). Wenn Sie erst in fernerer Zukunft umziehen wollen, ist es unmöglich die rechtliche Situation in einem bestimmten Land zu einem bestimmten Zeitpunkt vorherzusagen. Sie sollten sich sehr gut durch Experten beraten lassen, bevor Sie umziehen oder sich ein Haus im Ausland kaufen.

Wir sind schon zivile Lebenspartner; müssen wir auf nachbessern?

Es besteht keine Pflicht Ihre zivile Lebenspartnerschaft in eine Ehe umzuwandeln. Sie brauchen gar nichts zu tun und können einfach zivile Lebenspartner bleiben.

Für Rechtsberatung zu Ihren persönlichen Umständen, nehmen Sie bitte mit Andrea Woelke bei Alternative Family Law Kontakt auf. Rufen Sie uns unter 020 7407 4007 (+44 20 7407 4007 aus dem Ausland) an, oder schicken Sie uns eine (bitte geben Sie Ihren vollen Namen, sowie den der anderen Person in Ihrem Fall und Ihre Telefonnummer, auf der wir Sie zurückrufen können, an).

Bitte beachten Sie, dass wir keinen Vertrag haben, Mandate auf der Basis der Prozesskostenhilfe (Legal Aid) anzunehmen. Wenn Sie meinen, Ihre finanziellen Umstände könnten Sie zu Legal Aid berechtigen, schauen Sie bitte auf dieser staatlichen Webseite nach und nehmen Sie mit einem Anwalt, der einen Legal Aid Vertrag hat, Kontakt auf.

12. Mai 2016 von Andrea Woelke