Gerichtsverfahren zu Finanzen
Ein Antrag auf finanzielle Versorgung nach einer Scheidung in England ist ein langes und kostspieliges Verfahren. Diese Seite gibt Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Schritte.
Obwohl man am Ende des Antrages auf Scheidung oder Auflösung einer zivilen Lebenspartnerschaft Kästchen für finanzielle Anträge ankreuzen kann, und obwohl diese auch meist angekreuzt werden, leitet dies kein Gerichtsverfahren über Finanzen ein.
Um ein Gerichtsverfahren über Finanzen nach einer Scheidung oder Auflösung einer zivilen Lebenspartnerschaft in England und Wales einzuleiten, muss der Antragsteller das Formular „Form A“ ausfüllen und mit einer Gebühr von £275 zum Gericht schicken. Anwälte tun dies jetzt über das Online-System. Wenn das Gericht den Antrag dann ausgefertigt hat, beginnt damit das Verfahren, das dann vom Gericht geleitet wird. Jede der Parteien kann ein Verfahren über Finanzen starten, entweder gleichzeitig mit der Scheidung oder Auflösung der zivilen Lebenspartnerschaft, oder zu jedem späteren Zeitpunkt, aber nicht nachdem diese Person mit jemand anderem eine Ehe oder zivile Lebenspartnerschaft eingegangen ist, es sei denn sie hat sie schon auf dem Scheidungs- oder Auflösungsantrag gemacht (oder der Antragsgegner auf dem Gegenantrag).
Sie hören vielleicht, dass der Fall im „Financial Remedies Court“ ist. Dies ist nicht in einem anderen Gebäude und hat auch keine andere Verwaltung. Dies ist nur eine Bezeichnung, um Richter*innen zu identifizieren, die im Familiengericht eine besondere Ausbildung und Befähigung haben, finanziellen Fällen vorzusitzen.
Die wichtigen Schritte in dem Verfahren sind:
Form A
Wenn das Gericht den Antrag auf „Form A“ ausstellt, setzt es auch automatisch einen ersten Gerichtstermin an, bei dem der Richter Weisungen für den Verlauf des Verfahrens geben kann. Dieser muss zwischen 12 bis 16 Wochen nach dem Termin der Ausstellung des Antrags stattfinden. Das Gericht schickt dann jeder Partei eine Kopie des Antrags zusammen mit dem Bescheid über den ersten Termin, der auch den Zeitplan für die weiteren Weisungen auflistet.
Die anderen Weisungen zur Vorbereitung des ersten Termins sind wie folgt:
- Beide Parteien müssen spätestens 35 Tage (5 Wochen) vor dem ersten Gerichtstermin ihre finanzielle Offenbarung im „Form E“ Formular fertig gestellt und eine Kopie an die anderen Partei und an das Gericht geschickt haben. Das Formular „Form E“ muss von Kopien einer Reihe von Dokumenten begleitet sein. Dies heißt, dass, sobald Sie wissen, wann der erste Termin stattfinden wird, Sie anfangen müssen, Ihre finanzielle Offenbarung zusammenzutragen, wenn Sie nicht schon dabei sind.
- Mindestens 14 Tage vor dem ersten Gerichtstermin muss jede Partei die folgenden Dokumente an die andere und an das Gericht schicken:
- eine kurze und bündige Auflistung der Streitpunkte,
- eine Chronologie,
- einen Fragenkatalog, der zeigt welche weiteren Informationen und Dokumente man vom anderen braucht, damit die finanzielle Offenbarung komplett ist und man in der Lage ist zu verhandeln und
- ein Formular, auf dem steht, ob man meint, dass der erste Termin als „FDR“ Termin genutzt werden kann (s. unten).
- Sie bekommen sicherlich auch vom Gericht vorgeschrieben, dass die Parteien zur selben Zeit folgendes zum Gericht schicken müssen:
- Maklerexposés für Häuser oder Wohnungen, die Ihrer Meinung nach jede Partei kaufen könnte und
- Eine Bestätigung Ihrer Bank, die zeigt, wie hoch Sie einen Immobilienkauf finanzieren könnten.
- Am Tag vor dem Termin müssen Sie wahrscheinlich folgende Dokumente an das Gericht schicken:
- Eine Zusammenfassung des Falles auf Vorlage ES1 und
- Eine Bilanz auf Vorlage ES2.
Beide sollten nach Möglichkeit mit der anderen Partei abgestimmt sein. Die Vorlagen gibt es online, z.B. hier. Es sind keine Formulare, sondern nur Vorlagen.
Erster Termin
Beide Parteien und deren Anwält*innen müssen zum ersten Termin erscheinen oder online daran Teil nehmen, z.B. wenn Sie im Ausland wohnen und dies im Voraus arrangiert worden ist. Der Richter oder die Richterin wird sich dann die Akte ansehen und Weisungen geben über:
- welche Fragen aus dem Fragenkatalog des anderen man beantworten muss (meist innerhalb von 28 Tagen),
- alle anderen anstehenden Angelegenheiten, wie zum Beispiel Wertschätzungen von Immobilien, und
- einen weiteren Termin ansetzen für den finanziellen Schlichtungstermin („financial dispute resolution hearing – FDR“)“), meist 3 bis 4 Monate später.
Der finanzielle Schlichtungstermin – FDR
Beide Parteien und deren Anwält*innen müssen beim Schlichtungstermin anwesend sein. Richter*innen, die dem Termin vorsitzen, dürfen nicht der Hauptverhandlung vorsitzen, weil sie alle Vergleichsvorschläge sehen, die jede Partei gemacht hat, ob sie offen oder verdeckt, d.h. unter Vorbehalt („without prejudice“) gemacht worden sind, sodass sie die Richter bei der Hauptverhandlung nicht zu sehen bekommen. Das Ziel des Schlichtungstermins ist, dass beide Seiten frei sprechen und Angebote erörtern können, wodurch ein Vergleich ermöglicht werden soll. Keine Partei darf sich in späteren Terminen auf das, was beim Schlichtungstermin gesagt wurde, berufen.
Richter*innen umreißen oft ihre Meinung von dem, was das Gericht bei der Hauptverhandlung finden wird. Dies basiert dann auf dem englischen Recht über Anträge zur finanziellen Versorgung. Bei einem Schlichtungstermin, der meist nur für eine Stunde angesetzt wird, hören die Richter*innen allerdings keine Zeugenaussagen und alle Meinungen, die sie von sich geben, müssen als grobe Anzeichen gesehen werden und können falsch liegen. Daher kann eine Meinung sinnvoll sein, wenn es um den Ermessenspielraum des Gerichts geht, aber nicht, wenn Fakten strittig sind. Dennoch vergleichen sich die meisten Parteien beim oder kurz nach dem Schlichtungstermin. Nachdem der Richter oder die Richterin die Anwält*innen für die Parteien angehört hat, vertagt er oder sie oft den Termin auf später am Tag und bittet die Parteien, außerhalb des Gerichtssaals zu verhandeln, um dann später zu berichten. In der Zwischenzeit hören Richter andere Fälle. Dies heißt aber, dass beide Parteien und ihre Anwält*innen oft den ganzen Tag am Gericht sind.
Hauptverhandlung
Wenn sich die Parteien beim FDR nicht vergleichen, setzt das Gericht eine Hauptverhandlung an, die sechs bis zwölf Monate danach oder später stattfinden kann, abhängig von dem Terminplan des Gerichts.
In allem können finanzielle Gerichtsverfahren nach Scheidung oder Auflösung einer zivilen Lebenspartnerschaft vom Ausstellen des Antrages ein Jahr, aber auch 18 Monate bis zwei Jahre oder länger dauern.
Kosten
Zu jedem Termin müssen beide Anwält*innen eine Kostenaufstellung mitbringen, die zeigt, was für Anwaltskosten bis dahin angefallen sind. Der Hintergedanke dafür ist, dass der Richter so die Kosten im Auge behalten kann und damit die Weisungen für weitere Schritte in Proportion zum Streitwert liegen sollen. Dennoch sind finanzielle Gerichtsverfahren sehr teuer, weil sie sehr zeitraubend sind. Neben dem Zeitaufwand für Gerichtstermine, kosten das Aufstellen der finanziellen Offenbarung auf „Form E“ mit den Anlagen und die Antworten zum Fragenkatalog viel Geld. Bei manchen Gerichten werden die Parteien für alle Fälle an einem Tag für 10:00 Uhr geladen, selbst wenn dann der Termin erst später am Vormittag oder sogar erst am Nachmittag anfängt. Andere Gerichte sind so überlastet, dass einige Fälle, die nicht mal Richter*innen zugeteilt sind, warten müssen, bis ein Richter oder eine Richterin frei wird, ohne eine Garantie, dass man überhaupt noch dran kommt. Da Anwaltskosten meist auf Zeitbasis berechnet werden, ist dies eine enorme Geldverschwendung. Deshalb ist es immer preisgünstiger, sich zu vergleichen.
Wenn Sie sich vor Gericht über Finanzen streiten, wird Ihnen das selbstverständlich Geld für Anwaltsgebühren (als auch Einkommensverlust, Stress usw.) kosten. Sie streiten sich dann wohlmöglich um einen Kuchen, der immer kleiner wird. Mediation ist ein guter und kostengünstiger Web, sich auf ein Gesamtpaket zu einigen. Daher ist es in den meisten Fällen Pflicht für jeden, der einen Antrag bei Gericht über Finanzen stellen möchte, erst zu einem Mediationsinformations- und Einschätzungstreffen (MIAM) zu gehen.
Warnung
Wenn Sie keinen finanziellen Antrag stellen und heiraten oder eine zivile Lebenspartnerschaft eintragen lassen, nachdem Sie geschieden sind oder Ihre zivile Lebenspartnerschaft aufgelöst worden ist, können Sie später keine finanziellen Ansprüche gegen Ihren früheren Ehe- oder Lebenspartner mehr stellen, es sei denn Sie haben sie schon auf dem Scheidungs- oder Auflösungsantrag gemacht. Dies kann Probleme mit sich bringen, wenn Sie immer noch gemeinsames Eigentum haben, das dann beispielsweise von einem Gericht nur unter Eigentumsrecht aufgeteilt werden könnte.
Für Rechtsberatung zu Ihren persönlichen Umständen, nehmen Sie bitte mit Andrea Woelke Kontakt auf. Er ist Consultant Solicitor bei Josiah-Lake Gardiner Solicitors. Rufen Sie ihn unter 020 3633 0338 (+44 20 3633 0338 aus dem Ausland) an, oder schicken Sie ihm eine (bitte geben Sie Ihren vollen Namen, sowie den der anderen Person in Ihrem Fall und Ihre Telefonnummer, auf der er Sie zurückrufen kann, an).
Bitte beachten Sie, dass Josiah-Lake Gardiner Solicitors keinen Vertrag haben, Mandate auf der Basis der Prozesskostenhilfe (Legal Aid) anzunehmen. Wenn Sie meinen, Ihre finanziellen Umstände könnten Sie zu Legal Aid berechtigen, schauen Sie bitte auf dieser staatlichen Webseite nach und nehmen Sie mit einem Anwalt, der einen Legal Aid Vertrag hat, Kontakt auf.
14. Februar 2024 von Andrea Woelke