Finanzielle Versorgung nach Scheidung & Auflösung einer zivilen Lebenspartnerschaft

Im englischen Recht gibt es keine Berechungsmethoden, die vorschreiben, wie bei Scheidung oder Auflösung einer gleichgeschlechtlichen zivilen Lebenspartnerschaft das Familienvermögen aufzuteilen ist, oder wie viel Unterhalt zu zahlen ist. Das Gericht hat einen weiten Ermessensspielraum geleitet von den folgenden Faktoren:

  • Zuerst muss es das Wohl minderjähriger Kinder berücksichtigen.
  • Es muss alle Umstände des Falles in Betracht ziehen.
  • Es muss prüfen, ob die finanziellen Verpflichtungen zwischen den Ehegatten oder Lebenspartnern endgültig geregelt werden können.
  • Das Resultat sollte fair sein, was oft Gleichheit bedeutet.

Das Gesetz listet Faktoren, die das Gericht als Teil der Umstände des Falles in Betracht ziehen muss. Dies sind nur Beispiele und sie stellen keine umfassende Liste dar:

Finanzielle Mittel

Das Gericht zieht das Einkommen, die Einkommenskapazität, das Eigentum und andere finanzielle Mittel in Betracht, die jede Partei hat oder in der vorhersehbaren Zukunft wahrscheinlich haben wird einschließlich eines zumutbaren möglichen Anstiegs der Einkommenskapazität. Es reicht also nicht, sie hat kein Einkommen, weil sie nicht arbeitet, wenn es keinen Grund dafür gibt.

Finanzielle Bedürfnisse

Finanzielle Bedürfnisse schließen derzeitige und zukünftige Verantwortungen der Eheleute oder zivilen Lebenspartner ein.

Lebensstandard

Dies bedeutet den Lebensstandard, den die Familie vor der Trennung hatte. Das Budget für Dinge wie Lebensmittel, Ferienfahrten und Freizeitaktivitäten in Fällen, wo Unterhalt zu zahlen ist, ist also vom vorherigen Lebensstandard abhängig.

Alter der Parteien und Länge der Ehe oder zivilen Lebenspartnerschaft

Das Gericht zieht das Alter der Eheleute oder zivilen Lebenspartner in Betracht. Jüngere Menschen sind eher in der Lage, ihre Berufslaufbahn und Alternsversorgungen (wieder) aufzubauen als ältere Menschen.

Die Länger der Ehe oder der zivilen Lebenspartnerschaft ist auch relevant. In den meisten Fällen von einer langen Ehe oder Lebenspartnerschaft interessiert sich das Gericht weniger dafür, was die Parteien mit eingebracht haben oder was die finanzielle Lage zum Zeitpunkt der Eheschließung oder Registrierung der zivilen Lebenspartnerschaft war. Stattdessen geht die Tendenz mehr zu einer gleichen Aufteilung des Vermögens hin.

Da gleichgeschlechtliche Paare nicht in der Lage waren, vor 2005 eine zivile Lebenspartnerschaft zu registrieren, aber wohlmöglich jahre- oder jahrzehntelang vorher zusammengelebt haben, ziehen die Gerichte die Gesamtzeit des Zusammenlebens in Betracht, wie sie es auch für verheiratete Paare tun, bei denen es einen bruchlosen Übergang zwischen Zusammenleben und Ehe gab. Daher betracht das Gericht solche Fälle, als ob das Paar die gesamte Zeit verheiratet oder verpartnert gewesen wäre.

Behinderungen

Unter diesem Gesichtspunkt erwägt das Gericht etwaige körperliche und geistige Behinderungen der Parteien.

Beiträge zum Familienwohl

Das Gericht zieht solche Beiträge zum Familienwohl in Betracht, die jeder Ehegatte oder Lebenspartner in der Vergangenheit gemacht hat und in der Zukunft machen wird, einschließlich der Beiträge also Hausfrau und Mutter oder Hausmann und Vater. Dies hängt wiederum mit der Länge der Ehe oder der zivilen Lebenspartnerschaft zusammen. Das Gericht misst z.B. einer Anzahlung auf ein Haus von £5.000 im Jahre 1985 nach 30 Jahren Ehe, zwei Kindern und Karriereentwicklungen und -änderungen nicht viel Bedeutung zu. Dahingegen kann Vermögen, das nach der Trennung erworben wurde anders angesehen werden als Vermögen, dass sich während der Ehe angesammelt hat.

Verhalten

Das Verhalten einer Partei wird nur dann in Betracht gezogen, wenn es nach Ansicht des Gerichts grob unfair währe, dies nicht in Betracht zu ziehen. Es ist selten, dass das Gericht diesem Punkt Bedeutung gibt, es sei denn es handelt sich um grobes und auffälliges Fehlverhalten, meist finanzieller Natur, wie zum Beispiel die Beiseiteschaffung von Vermögen im großen Stil, oder finanziellen Betrug, besonders bei Verhandlungen oder beim finanziellen Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit einer Scheidung oder Auflösung einer zivilen Lebenspartnerschaft. Selbst dann ist dies kein Punkt, der einfach zum Erfolg führt. Eine „Affäre“ zählt nicht als „Verhalten“.

Altersversorgungen für Hinterbliebene

Das Gericht zieht Altersversorgungen der Parteien sowie für Hinterbliebene in Betracht, die mit der Scheidung verloren gehen.

Im englischen Recht gibt es keine Bestimmungen, die besagen, dass Eheverträge bindend sind. Ihnen werden allerdings vom Gericht großes Gewicht beigemessen. Die Bedürfnisse der Parteien werden jedoch zuerst in Betracht gezogen und müssen gedeckt werden.

Beide Parteien müssen ihre Finanzen vollständig offen legen, damit angemessene Maßnamen getroffen werden können.

Beide Parteien sollten unabhängige Rechtsberatung von spezialisierten englischen Familienanwälten bekommen, damit sie wissen, was das Gericht möglicherweise verfügen wird. Selbst wenn sich die Parteien geeinigt haben, sollten sie zur Einigung von einem unabhängigen Anwalt beraten lassen, um sicher zu stellen, dass es keine bösen Überraschungen in der Zukunft gibt, wie z.B. eine Steuerforderung, an die niemand gedacht hatte.

Selbst wenn die Parteien zur Mediation gehen oder sich geeinigt haben, ist es unbedingt notwendig, dass man sie dem Gericht zur Bestätigung in der Form einer Vergleichsverfügung vorlegt, damit es bei der Einigung bleibt, auch wenn sich eine Partei später anders entscheidet oder sich die Umstände ändern.

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20. May 2016 von Andrea Woelke