Gerichtliche Verfügungen zu Finanzen

Bei Scheidung und Auflösung einer zivilen Lebenspartnerschaft kann das Gericht, nachdem es alle Umstände des Falles in Betracht gezogen hat, eine Reihe von Verfügungen machen, einschließlich der folgenden:

Unterhalt

Zahlungen für Ehepartner oder Lebenspartner (siehe auch Kindesunterhalt), die weitgehend von den Bedürfnissen des Antragstellers, den Mitteln des Zahlenden und dem Lebensstandard der Familie abhängig sind: Gegebenenfalls kann Unterhalt durch Hypothek an einen Vermögensgegenstand gesichert werden.

Abschlagszahlungen

Diese können entweder das Vermögen ausgleichen, oder Unterhalt als Abschlagssumme darstellen, oder beides tun. Weil die englischen Gerichte erwägen müssen, ob die finanziellen Verpflichtungen zwischen den Ehegatten endgültig geregelt werden können, wird, wenn es angebracht ist, eine Abschlagszahlung statt laufenden Unterhalts verfügt, um zukünftige Bedürfnisse zu decken. Die Zahlung ist meist weniger als einfach die Summe der monatlichen Unterhaltszahlungen für die Zukunft und es gibt komplizierte Berechnungsmethoden, um auf diese Zahlung zu kommen.

Eigentumsübertragungen

Das Gericht kann z.B. ein Haus an den einen übertragen, vielleicht in Zusammenhang mit einer Abschlagszahlung and den anderen, also eigentliche ein Herauskaufen. Es kann auch andere Dinge übertragen, z.B. ein Auto oder Aktien.

Eigentumsverkauf

Das Gericht kann verfügen, dass eine Immobilie oder andere Vermögensgegenstände verkauft und der Erlös in bestimmter Weise geteilt werden.

Vertagung eines Verkaufs

Das Gericht kann auch verfügen, dass Eigentum für eine bestimmte Zeit nicht verkauft wird, z.B. dass ein Haus nicht verkauft wird, bis die Kinder unabhängig sind.

Altersrententeilung

Das Gericht kann britische Betriebsrenten, Pensionen und Privatrenten zu jeglichen, nicht unbedingt gleichen, Teilen aufteilen, verfügen, dass Unterhalt direkt von der monatlichen Rente gezahlt wird oder dass eine Abschlagszahlung direkt von einer Zahlung, die im Todes- oder Verrentungsfall gezahlt wird, gemacht werden soll. Altersversorgungen sind kompliziert und deshalb ist Beratung durch Experten unerlässlich. In vielen Fällen teilt das Gericht die Altersversorgungen nicht auf, sondern gleicht mit der Verteilung anderer Vermögensgegenstände aus. Das Gericht braucht den Bartransferwert („cash equivalent value“), um die Renten und Pensionen in Betracht ziehen zu können. Weil die Kassen bis zu drei Monate Zeit haben, dies zur Verfügung zu stellen, sollten Sie diese so früh wie möglich beantragen.

Wenn sich die Parteien einigen, können sie selbstverständlich andere Übereinkünfte treffen, einschließlich solcher, die das Gericht nicht verfügen kann. Da dass Gericht allerdings solche Teile des Vergleiches nicht unbedingt vollstrecken kann, ist es wichtig, die Verfügung sorgfältig zu entwerfen, was in jedem Fall von einem Rechtsexperten gemacht werden sollte.

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20. May 2016 von Andrea Woelke