Gerichtliche Verfügungen zu Finanzen

Bei Scheidung und Auflösung einer zivilen Lebenspartnerschaft kann das Gericht in England und Wales, nachdem es alle Umstände des Falles in Betracht gezogen hat, eine Reihe von Verfügungen machen, einschließlich der folgenden:

Unterhalt

Zahlungen für Ehepartner oder Lebenspartner, die weitgehend von den Bedürfnissen des Antragstellers, den Mitteln des Zahlenden und dem Lebensstandard der Familie abhängig sind: Gegebenenfalls kann Unterhalt durch Hypothek an einen Vermögensgegenstand gesichert werden. Kindesunterhalt wird in nationalen Fällen fast immer durch das Kindesunterhaltsamt berechnet, aber kann auch in einem finanziellen Antrag vom Gericht bestimmt werden, wenn eine Ausnahme Anwendung findet.

Abschlagszahlungen

Diese können entweder das Vermögen ausgleichen, oder Unterhalt als Abschlagssumme darstellen, oder beides tun. Weil die englischen Gerichte erwägen müssen, ob die finanziellen Verpflichtungen zwischen den Ehegatten endgültig geregelt werden können, wird, wenn es angebracht ist, eine Abschlagszahlung statt laufenden Unterhalts verfügt, um zukünftige Bedürfnisse zu decken. Die Zahlung ist meist weniger als einfach die Summe der monatlichen Unterhaltszahlungen für die Zukunft und hierzu gibt es komplizierte Berechnungsmethoden.

Eigentumsübertragungen

Das Gericht kann z.B. ein Haus an den einen übertragen, vielleicht in Zusammenhang mit einer Abschlagszahlung and den anderen, also eigentliche ein Herauskaufen. Es kann auch andere Dinge übertragen, z.B. ein Auto oder Aktien.

Eigentumsverkauf

Das Gericht kann verfügen, dass eine Immobilie oder andere Vermögensgegenstände verkauft und der Erlös in bestimmter Weise geteilt werden. Anders als in anderen Ländern (z.B. Deutschland) bedarf es keiner Versteigerung.

Vertagung eines Verkaufs

Das Gericht kann auch verfügen, dass Eigentum für eine bestimmte Zeit nicht verkauft wird, z.B. dass ein Haus nicht verkauft wird, bis die Kinder unabhängig sind.

Altersrententeilung

Das Gericht kann britische Betriebsrenten, Pensionen und Privatrenten zu jeglichen, nicht unbedingt gleichen, Teilen aufteilen, verfügen, dass Unterhalt direkt von der monatlichen Rente gezahlt wird oder dass eine Abschlagszahlung direkt von einer Zahlung, die im Todes- oder Verrentungsfall gezahlt wird, gemacht werden soll. Altersversorgungen sind kompliziert und deshalb ist Beratung durch Experten unerlässlich. In vielen Fällen teilt das Gericht die Altersversorgungen nicht auf, sondern gleicht mit der Verteilung anderer Vermögensgegenstände aus. Das Gericht braucht den Bartransferwert („cash equivalent value“), um die Renten und Pensionen in Betracht ziehen zu können. Weil die Kassen bis zu drei Monate Zeit haben, dies zur Verfügung zu stellen, sollten Sie diese so früh wie möglich beantragen.

Man sollte besonders vorsichtig sein bei Altersversorgungen aus uniformierten Berufen im Vereinigten Königreich (Armee, Polizei usw.), weil hier der Bartransferwert oft nicht den wirklichen Wert der Altersversorgung widerspiegelt.

 

Kreative Lösungen

Wenn sich die Parteien, z.B. in Mediation, einigen, können sie selbstverständlich andere Übereinkünfte treffen, einschließlich solcher, die das Gericht nicht verfügen kann. Da dass Gericht allerdings solche Teile des Vergleiches nicht unbedingt vollstrecken kann, ist es wichtig, die Verfügung sorgfältig zu entwerfen, was in jedem Fall von einem Rechtsexperten gemacht werden sollte.


Wenn Sie sich vor Gericht über Finanzen streiten, wird Ihnen das selbstverständlich Geld für Anwaltsgebühren (als auch Einkommensverlust, Stress usw.) kosten. Sie streiten sich dann wohlmöglich um einen Kuchen, der immer kleiner wird. Mediation ist ein guter und kostengünstiger Web, sich auf ein Gesamtpaket zu einigen. Daher ist es in den meisten Fällen Pflicht für jeden, der einen Antrag bei Gericht über Finanzen stellen möchte, erst zu einem Mediationsinformations- und Einschätzungstreffen (MIAM) zu gehen.

Für Rechtsberatung zu Ihren persönlichen Umständen, nehmen Sie bitte mit Andrea Woelke Kontakt auf. Er ist Consultant Solicitor bei Josiah-Lake Gardiner Solicitors. Rufen Sie ihn unter 020 3633 0338 (+44 20 3633 0338 aus dem Ausland) an, oder schicken Sie ihm eine (bitte geben Sie Ihren vollen Namen, sowie den der anderen Person in Ihrem Fall und Ihre Telefonnummer, auf der er Sie zurückrufen kann, an).

Bitte beachten Sie, dass Josiah-Lake Gardiner Solicitors keinen Vertrag haben, Mandate auf der Basis der Prozesskostenhilfe (Legal Aid) anzunehmen. Wenn Sie meinen, Ihre finanziellen Umstände könnten Sie zu Legal Aid berechtigen, schauen Sie bitte auf dieser staatlichen Webseite nach und nehmen Sie mit einem Anwalt, der einen Legal Aid Vertrag hat, Kontakt auf.

14. Februar 2024 von Andrea Woelke