Finanzielle Versorgung nach Scheidung & Auflösung einer zivilen Lebenspartnerschaft

Im englischen Recht gibt es keine Berechnungsmethoden, die vorschreiben, wie bei Scheidung oder Auflösung einer zivilen Lebenspartnerschaft das Familienvermögen aufzuteilen ist, oder wie viel Unterhalt zu zahlen ist. Das Gericht hat einen weiten Ermessensspielraum geleitet von den folgenden Faktoren:

  • Zuerst muss es das Wohl minderjähriger Kinder berücksichtigen.
  • Es muss alle Umstände des Falles in Betracht ziehen.
  • Es muss prüfen, ob die finanziellen Verpflichtungen zwischen den Ehegatten oder Lebenspartnern endgültig geregelt werden können.
  • Das Resultat sollte fair sein, was oft Gleichheit bedeutet.

Das Gesetz listet Faktoren, die das Gericht als Teil der Umstände des Falles in Betracht ziehen muss. Dies sind nur Beispiele und sie stellen keine umfassende Liste dar:

Finanzielle Mittel

Das Gericht zieht das Einkommen, die Einkommenskapazität, das Eigentum und andere finanzielle Mittel in Betracht, die jede Partei hat oder in der vorhersehbaren Zukunft wahrscheinlich haben wird einschließlich eines zumutbaren möglichen Anstiegs der Einkommenskapazität. Es reicht also nicht, wenn eine Partei sagt, sie habe kein Einkommen, weil sie nicht arbeite , wenn es keinen Grund dafür gibt.

Finanzielle Bedürfnisse

Finanzielle Bedürfnisse schließen derzeitige und zukünftige Verantwortungen der Eheleute oder zivilen Lebenspartner ein.

Das Gericht wird versuchen zu erreichen, dass die Bedürfnisse beider Parteien gedeckt sind. Zuerst wird es sich die Bedürfnisse von Kindern ansehen, damit diese ein Zuhause haben und ihr Lebensstandard, den sie während der Ehe hatten, gedeckt ist.

Nach einer langen Ehe mit den Parteien kurz vor oder im Rentenalter und einem (fast) abbezahlten Eigenheim kann das heißen, dass jede Partei ihr eigenes Heim ohne Hypothek bekommen sollte und andere Investments oder Altersversorgungen werden so geteilt, dass jede ein ähnliches Einkommen bekommen wird. In diesen Fällen kann es auch eine Verfügung für lebenslangen Unterhalt geben. Im Gegensatz dazu, verfügt das Gericht in kürzeren Ehen und/oder. wenn die Parteien noch jünger sind, nicht unbedingt Unterhalt für länger als eine kurze Zeit, die die Partei braucht, um sich um kleine Kinder zu kümmern und/oder den richtigen Job zu finden, selbst wenn sie dann nie das Einkommen der anderen Partei erreichen wird. In kurzen Ehen kann es sein, dass das Gericht einer Partei keine Wohnung überträgt, auch wenn dazu genügend Mittel vorhanden wären, denn sie könnte ja zur Miete wohnen und sich Kapital zur Anzahlung auf ein Eigenheim ansparen. Die anderen Punkte in der Liste sind also relevant, wenn das Gericht über die finanziellen Bedürfnisse entscheidet.

Lebensstandard

Dies bedeutet den Lebensstandard, den die Familie vor der Trennung hatte. Das Budget für Dinge wie Lebensmittel, Ferienfahrten und Freizeitaktivitäten in Fällen, wo Unterhalt zu zahlen ist, ist also vom vorherigen Lebensstandard abhängig.

Alter der Parteien und Länge der Ehe oder zivilen Lebenspartnerschaft

Das Gericht zieht das Alter der Eheleute oder zivilen Lebenspartner in Betracht. Jüngere Menschen sind eher in der Lage, ihre Berufslaufbahn und Altersversorgungen (wieder) aufzubauen als ältere Menschen.

Die Länger der Ehe oder der zivilen Lebenspartnerschaft ist auch relevant. In den meisten Fällen von einer langen Ehe oder Lebenspartnerschaft interessiert sich das Gericht weniger dafür, was die Parteien mit eingebracht haben oder was die finanzielle Lage zum Zeitpunkt der Eheschließung oder Registrierung der zivilen Lebenspartnerschaft war. Stattdessen geht die Tendenz mehr zu einer gleichen Aufteilung des Vermögens hin.

Da gleichgeschlechtliche Paare nicht in der Lage waren, vor 2005 eine zivile Lebenspartnerschaft zu registrieren, aber wohlmöglich jahre- oder jahrzehntelang vorher zusammengelebt haben, ziehen die Gerichte die Gesamtzeit des Zusammenlebens in Betracht, wie sie es auch für verheiratete Paare tun, bei denen es einen bruchlosen Übergang zwischen Zusammenleben und Ehe gab. Daher betrachtet das Gericht solche Fälle, als ob das Paar die gesamte Zeit verheiratet oder verpartnert gewesen wäre.

Behinderungen

Unter diesem Gesichtspunkt erwägt das Gericht etwaige körperliche und geistige Behinderungen der Parteien.

Beiträge zum Familienwohl

Das Gericht zieht solche Beiträge zum Familienwohl in Betracht, die jeder Ehegatte oder Lebenspartner in der Vergangenheit gemacht hat und in der Zukunft machen wird, einschließlich der Beiträge als Hausfrau und Mutter oder Hausmann und Vater. Dies hängt wiederum mit der Länge der Ehe oder der zivilen Lebenspartnerschaft zusammen. Das Gericht misst z.B. einer Anzahlung auf ein Haus von £25.000 im Jahre 1995 nach 30 Jahren Ehe, zwei Kindern und Karriereentwicklungen und -änderungen nicht viel Bedeutung zu. Dahingegen kann Vermögen, das nach der Trennung erworben wurde, anders angesehen werden als Vermögen, dass sich während der Ehe angesammelt hat.

Verhalten

Das Verhalten einer Partei wird nur dann in Betracht gezogen, wenn es nach Ansicht des Gerichts grob unfair wäre, dies nicht in Betracht zu ziehen. Es ist selten, dass das Gericht diesem Punkt Bedeutung gibt, es sei denn es handelt sich um grobes und auffälliges Fehlverhalten, meist finanzieller Natur, wie zum Beispiel die Beiseiteschaffung von Vermögen im großen Stil, oder finanziellen Betrug, besonders bei Verhandlungen oder beim finanziellen Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit einer Scheidung oder Auflösung einer zivilen Lebenspartnerschaft. Selbst dann ist dies kein Punkt, der einfach zum Erfolg führt. In den meisten Fällen behandelt das Gericht solche Sachverhalte einfach unter einer anderen Rubrik, zum Beispiel indem es Gelder, die eine Partei für Dinge ausgegeben hat, die nicht zu rechtfertigen sind, wieder nominal in die Summer des Vermögens zurechnet und dann so tut, als ob diese Partei es noch hat. Eine „Affäre“ zählt nicht als „Verhalten“.

Altersversorgungen für Hinterbliebene

Das Gericht zieht Altersversorgungen der Parteien sowie für Hinterbliebene in Betracht, die mit der Scheidung verloren gehen.

 

Teilung

In den Jahren seit diese Gesetze in den 1970er Jahren erlassen wurden, haben die Gerichte mehrere Prinzipien entwickelt, eines von den die Teilung ist. Wenn ein Paar während der Ehe Vermögen aufgebaut hat, ob durch Glück oder die harte Arbeit einer Partei, wird das Gericht in der Regel dieses Vermögen unter den Parteien gleich aufteilen. Die Frage stellt sich dann: Was zählt zu den Ehegütern und was nicht? Dies hängt wiederum ganz von den Umständen des Falles ab, aber einige allgemeinen Ansätze sind:

  • Voreheliches Vermögen, das man noch ganz klar identifizieren kann, zählt nicht zu den Ehegütern. Allerdings wurde es oft mit anderem Vermögen gemischt.
  • Geerbtes und klar getrennt gehaltenes Vermögen zählt nicht dazu.
  • Vermögen, das mit dem Ehevermögen gemischt wurde, wird selten wieder auseinander gerechnet. Wenn also eine Partei eine Wohnung mit £30.000 Nettowert mit in die Ehe eingebracht hat, die später verkauft wurde um eine Anzahlung für das Eigenheim zu haben, das 15 Jahre später £750.000 Wert und noch mit £250.000 belastet ist, wird das Gericht das Haus als Teil des Ehevermögens zählen und die Tatsache, dass eine Partei die Anzahlung in die Ehe eingebracht hat, zählt nicht.
  • Genauso wird vielleicht ein Geschäft betrachtet, was geerbt oder mit in die Ehe eingebracht wurde, aber während einer langen Ehe signifikant weiter expandiert hat.
  • Vermögen, das vor der Ehe aufgebaut wurde, während die Parteien schon zusammen lebten, gilt als Teil des Ehevermögens.
  • Überraschungsgewinne oder Erbschaften nach der Trennung zählen nicht zum Ehevermögen.
  • Die Gerichte befinden ungern, dass das Bestreben einer Partei, aus dem das Vermögen resultiert, so herausragend war, dass sie einen höheren Prozentsatz des Vermögens bekommen sollte, und dies passiert nur selten in ganz besonderen Fällen.
  • Richter rechnen nicht gern und teilen lieber grob auf.
  • Vermögensgegenstände werden verrechnet statt verkauft und der Erlös verteilt.
  • Ansprüche, die auf den Bedürfnissen beruhen gehen vor.

Ob das Prinzip der Teilung überhaupt relevant oder die leitende Kraft für die Entscheidung des Gerichts ist, hängt von allen Umständen des Falles ab und insbesondere vom Vermögen der Familie. Wenn erst die Bedürfnisse gedeckt werden müssen, kann Teilung irrelevant sein. Wenn beide Parteien ihre Wohnung und ihr Einkommen aus eigenen Quellen decken können, kann Teilung das Hauptprinzip sein.

Weitere Aspekte

Im englischen Recht gibt es keine Bestimmungen, die besagen, dass Eheverträge bindend sind. Ihnen werden allerdings vom Gericht großes Gewicht beigemessen. Die Bedürfnisse der Parteien werden jedoch zuerst in Betracht gezogen und müssen gedeckt werden.

Beide Parteien müssen ihre Finanzen vollständig offen legen, damit angemessene Maßnahmen getroffen werden können.

Beide Parteien sollten unabhängige Rechtsberatung von spezialisierten englischen Familienanwälten bekommen, damit sie wissen, was das Gericht möglicherweise verfügen wird. Selbst wenn sich die Parteien geeinigt haben, sollten sie sich zur Einigung von einem unabhängigen Anwalt beraten lassen, um sicher zu stellen, dass es keine bösen Überraschungen in der Zukunft gibt, wie z.B. eine Steuerforderung, an die niemand gedacht hatte.

Selbst wenn sich die Parteien geeinigt haben, ist es unbedingt notwendig, dass man die Einigung dem Gericht zur Bestätigung in der Form einer Vergleichsverfügung vorlegt, damit es bei der Einigung bleibt, auch wenn sich eine Partei später anders entscheidet oder sich die Umstände ändern.


Wenn Sie sich vor Gericht über Finanzen streiten, wird Ihnen das selbstverständlich Geld für Anwaltsgebühren (als auch Einkommensverlust, Stress usw.) kosten. Sie streiten sich dann wohlmöglich um einen Kuchen, der immer kleiner wird. Mediation ist ein guter und kostengünstiger Web, sich auf ein Gesamtpaket zu einigen. Daher ist es in den meisten Fällen Pflicht für jeden, der einen Antrag bei Gericht über Finanzen stellen möchte, erst zu einem Mediationsinformations- und Einschätzungstreffen (MIAM) zu gehen.

Für Rechtsberatung zu Ihren persönlichen Umständen, nehmen Sie bitte mit Andrea Woelke Kontakt auf. Er ist Consultant Solicitor bei Josiah-Lake Gardiner Solicitors. Rufen Sie ihn unter 020 3633 0338 (+44 20 3633 0338 aus dem Ausland) an, oder schicken Sie ihm eine (bitte geben Sie Ihren vollen Namen, sowie den der anderen Person in Ihrem Fall und Ihre Telefonnummer, auf der er Sie zurückrufen kann, an).

Bitte beachten Sie, dass Josiah-Lake Gardiner Solicitors keinen Vertrag haben, Mandate auf der Basis der Prozesskostenhilfe (Legal Aid) anzunehmen. Wenn Sie meinen, Ihre finanziellen Umstände könnten Sie zu Legal Aid berechtigen, schauen Sie bitte auf dieser staatlichen Webseite nach und nehmen Sie mit einem Anwalt, der einen Legal Aid Vertrag hat, Kontakt auf.

7. Februar 2024 von Andrea Woelke