Kindesunterhalt über das britische Kindesunterhaltsamt

Wenn die Eltern eines Kindes nicht zusammenleben, muss man sich über Kindesunterhalt verständigen, ungeachtet dessen, ob sie verheiratet oder geschieden sind, ihre gleichgeschlechtliche oder verschiedengeschlechtliche zivile Lebenspartnerschaft aufgelöst haben, oder nie zusammengelebt haben. Wenn beide Eltern im Vereinigten Königreich leben, hat das Gericht nicht die Befugnis über den Basiskindesunterhalt zu entscheiden, kann aber Anträge, die andere finanzielle Versorgungen für Kinder betreffen, z.B. die Bezahlung von Schulgeld, annehmen. Stattdessen wird Ihnen nahe gelegt sich zu einigen. Wenn Sie das nicht können, erstellt das Kindesunterhaltsamt (das „Child Maintenance Service“, CMS, früher das „Child Support Agency“ CSA) eine Berechnung. Wenn die Eltern sich auf den Kindesunterhalt einigen können, kann das Gericht dies als Verfügung bestätigen. Dennoch kann dann ein Elternteil einen Antrag beim CMS stellen, wenn die Verfügung des Gerichts ein Jahr alt ist. Wenn es keine gerichtliche Verfügung gibt, kann ein Elternteil jederzeit einen Antrag beim CMS stellen.

Wenn man einen Antrag an das CMS stellt, damit die den Unterhalt berechnen, Stellen sie dafür eine Gebühr in Rechnung (es gibt Ausnahmen, zum Beispiel für Opfer häuslichen Missbrauchs). Wenn man dann das CMS bittet, den Unterhalt einzutreiben, muss der Unterhaltszahler 20% mehr zahlen und der Unterhaltsempfänger bekommt 4% weniger. Also wenn die Berechnung zum Beispiel für £100 pro Monat ist, zahlt der Zahler £120 (z.B. vom Gehalt abgezogen) und es kommen £94 an.

Wenn ein Elternteil im Ausland lebt, kann das Gericht über Kindesunterhaltansprüche entscheiden, denn das CMS hat in diesen Fällen keine Befugnis zur Unterhaltsfestsetzung. Wenn die Eltern in verschiedenen Ländern Leben gibt es Regelungen, wo man Kindesunterhalt beantragen kann, und wie das dann in dem anderen Land anerkannt wird.

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu folgenden Fragen:

Wer gilt als Elternteil eines Kindes?

Als Kind gilt bei der CSM-Berechnung jede Person unter 16 Jahren und unter 19 Jahren, wenn sie sich noch vollzeitig in der Schule oder Ausbildung höchstens bis zur Hochschulreife (A-Level) befindet.

Nur ein Vater oder eine Mutter des Kindes gilt bei der CMS-Berechnung als ein Elternteil. Auch Adoptiveltern und Eltern mit einer gerichtlichen Elternverfügung („parental order“) nach Leihmutterschaft werden von diesem Elternbegriff umfasst. Demgegenüber fallen hierunter nicht die Stiefeltern, egal ob sie mit einem Elternteil verheiratet oder zivil verpartnert sind oder gewesen sind. Allerdings kann in England und Wales das Gericht verfügen, dass Stiefeltern Kindesunterhalt zu zahlen haben, wenn das Kind als Kind der Familie behandelt wurde. Das schottische Recht ist hier anders und zur Rechtslage in Schottland müssen Sie sich von einem schottischen Anwalt beraten lassen.

Jemand, bei dem ein Kind lebt, kann unter Umständen ebenfalls einen Antrag zum Kindesunterhalt beim CMS stellen, wenn er oder sie nicht ein Elternteil des Kindes ist.

Das CMS kann Unterhalt nur dann feststellen, wenn es einen nicht-wohnendes Elternteil („non-resident parent“) gibt. In Fällen gemeinsamer Sorge, kann es sein, dass es keinen solchen Elternteil gibt. Die Bestimmung lautet (in Abschnitt 50), dass der Antragsgegner als nicht-wohnendes Elternteil gilt, nur dann wenn dieser tägliche Sorge zu einem geringeren Anteil bringt, als der Antragsteller. Die Gerichte haben befunden, dass man hier nicht einfach die Übernachtungen zählt. Wenn der Antragsteller das Kindergeld bekommt, wird angenommen, dass dieser sich mehr um das Kind kümmert, wenn es keine Gegenbeweise gibt.

Wenn Sie also planen, sich die Sorge um das Kind gleich zu teilen, halten Sie das auch so fest und achten Sie darauf, dass Sie es auch so tun.

Übereinkünfte

Wenn sich die Parteien über die Höhe des Kindesunterhaltes einig sind, kann das Gericht die Übereinkunft als Verfügung genehmigen. Ungeachtet dessen könnte jeder Elternteil nach geltendem Recht immer noch einen Antrag beim CMS stellen, wenn die Verfügung ein Jahr oder älter ist. In den meisten Scheidungsfällen, in denen die Parteien eine Einigung durch Mediation, „Collaborative Law“ oder Verhandlungen erreichen, schließt man den Kindesunterhalt in der Einigungsverfügung ein, die das Gericht dann als Teil der Vereinbarung zu den Scheidungsfolgen erlässt. Eine Gerichtsverfügung ist nicht zwingend.

Sozialleistungen

Im Allgemeinen wird Kindesunterhalt, ob es gemäß einer Einigung, einem Gerichtsurteil oder einer CMS-Berechnung gezahlt wird, nicht gegen staatliche Sozialleistungen im Vereinigten Königreich angerechnet.

Berechnung

Nach den CMS-Regeln kann ein Elternteilgegen das andere einen Antrag auf Kindesunterhalt beim CMS stellen. Eine kleine Gebühr ist meist zu zahlen.

Es gibt drei verschieden Berechnungsmethoden, unter denen Kindesunterhalt berechnet worden ist:

  • die ursprüngliche aus dem Gesetz von 1991 für Fälle vor März 2003 (diese Kinder sind nun alle erwachsen),
  • die Regelungen von 2003 aus dem Gesetz von 2000 und
  • die Regelungen von 2012 aus dem Gesetz von 2008.

Die Basis für die Berechnungen ist das Bruttoeinkommen des nicht-wohnenden Elternteils. Dadurch gibt es verschiedene Prozentsätze für verschiedene Einkommensgruppen. Der Onlinerechner (Child Maintenance Calculator) hat diese eingebaut und es ist daher es am besten, den zu benutzen.

Die Tatsache, dass die Berechnungen jetzt auf dem Bruttoeinkommen beruhen, macht es schwierig, sie für Gerichtsfälle zu verwenden, wo der zahlende Elternteil im Ausland lebt, weil die Steuersätze und Sozialabgaben von Land zu Land unterschiedlich sind.

Der Unterhalt wird für Nächte, die das Kind beim nicht-wohnenden Elternteil verbringt, reduziert, und zwar um 1/7 für eine Nacht pro Woche im Durchschnitt, 2/7 für zwei, 3/7 für drei und die Hälfte plus £7 pro Kind für 4/7 oder mehr. Daher kann es also sein, dass ein Elternteil Unterhalt für ein Kind zahlen muss, dass mehr als die Hälfte der Nächte bei ihm verbring. Allerdings beachten Sie bitte auch die Bestimmungen zur gemeinsamen Sorge (s. oben).

Wenn es um spezifischen Rat zum CMS und Einsprüche gegen eine Berechnung geht, empfehlen wir, dass Sie sich an NACSA wenden.


Wenn Sie sich vor Gericht über Finanzen streiten, wird Ihnen das selbstverständlich Geld kosten - für Anwaltsgebühren (und Einkommensverlust, Stress usw.). Die Anwaltskosten könnten dann im Vergleich zu dem, um das es geht, disproportional werden. Mediation ist ein guter und kostengünstiger Weg, sich auf ein Gesamtpaket zu einigen.

Für Rechtsberatung zu Ihren persönlichen Umständen, nehmen Sie bitte mit Andrea Woelke Kontakt auf. Er ist Consultant Solicitor bei Josiah-Lake Gardiner Solicitors. Rufen Sie ihn unter 020 3633 0338 (+44 20 3633 0338 aus dem Ausland) an, oder schicken Sie ihm eine (bitte geben Sie Ihren vollen Namen, sowie den der anderen Person in Ihrem Fall und Ihre Telefonnummer, auf der er Sie zurückrufen kann, an).

Bitte beachten Sie, dass Josiah-Lake Gardiner Solicitors keinen Vertrag haben, Mandate auf der Basis der Prozesskostenhilfe (Legal Aid) anzunehmen. Wenn Sie meinen, Ihre finanziellen Umstände könnten Sie zu Legal Aid berechtigen, schauen Sie bitte auf dieser staatlichen Webseite nach und nehmen Sie mit einem Anwalt, der einen Legal Aid Vertrag hat, Kontakt auf.

1. Februar 2024 von Andrea Woelke