Häusliche Gewalt und Missbrauch

Auf dieser Seite finden Sie heraus, was Sie juristisch tun können, um sich vor Missbrauch durch ihren Partner zu schützen.

Wenn Sie oder Kinder in Gefahr sind, rufen Sie sofort die Polizei unter 999 an (112 überall in der EU).

Leider hören Paare nicht einfach auf, sich zu lieben, und trennen sich dann. Manche Menschen machen das Leben ihres Partners unausstehlich oder unaushaltbar; manche Paare machen sich gegenseitig das Leben unausstehlich oder unaushaltbar; manche Menschen wenden Gewalt an; manche Menschen üben Zwangskontrolle aus. Während der weitaus größte Teil der Schutzsuchenden, die sich an die Polizei und die Gerichte wenden, Frauen sind, die Schutz vor Männern suchen wenden Frauen auch Missbrauch und Gewalt gegen Männer an, und Partner in gleichgeschlechtlichen Paaren gegeneinander. Vielleicht schämen sich Männer oft zu sehr, um Hilfe zu suchen, vielleicht fühlen sie sich körperlich stark genug, um sicher stellen zu können, dass sie nicht in wirklicher Gefahr schweben, wenn sie angegriffen werden, und stecken die Hiebe, die Prellungen und den Schmerz einfach ein. Es ist schwer dies herauszufinden, weil sie meist in Privatwohnungen hinter verschlossenen Türen stattfinden.

Permanente Belästigung und passiv-aggressives Verhalten sind auch Formen der (nicht-körperlichen) Gewaltanwendung, ebenso finanzielle oder andere Kontrolle und Zwangskontrolle. Manchmal ist die körperliche Gewalt auch gegen Gegenstände gerichtet, z.B. durch die Zerstörung oder das Wegwerfen eines Gegenstandes, der für den anderen wichtig ist oder ihm am Herzen lag. Der Schutz vor häuslichem Missbrauch versucht gegen diese Arten von Aggression zu helfen.

Anträge an das Gericht auf Schutz können auch bei nicht gewalttätigem Missbrauch gemacht werden, durch die dennoch die Gesundheit und das Wohlbefinden der antragstellenden Partei beeinträchtig werden. Wenn körperliche Gewaltanwendung stattgefunden hat, empfiehlt es sich oft Fotos von Prellungen oder eine ärztliche Bescheinigung über Verletzungen zu haben.

Diese Seite hat gratis Informationen zu den folgenden Punkten zum Recht in England und Wales:

Andere Hilfe

Bitte beachten Sie, dass eine gerichtliche Verfügung letztendlich nur ein Blatt Papier ist. Die missbrauchende Partei hält sich vielleicht an die Verfügung und kann andernfalls, im Extremfall auch mit einer kurzen Haftstrafe, bestraft werden. Eine Verfügung zu haben, kann auch heißen, dass die Polizei schneller kommt. Die Verfügung selbst hindert die missbrauchende Partei jedoch nicht körperlich daran, das Opfer weiterhin zu missbrauchen oder Gewalt anzuwenden. Dies hängt am meisten davon ab, wie die lokale Polizei den Fall behandelt.

Wenn Sie oder Kinder in Gefahr sind oder Gewaltanwendung befürchten, rufen Sie sofort die Polizei unter 999 an (112 überall in der EU). Wenn keine Gefahr im Verzug ist, sollten Sie sich dennoch mit der lokalen Polizeidienststelle oder mit der Abteilung für häusliche Gewalt ihrer Polizei in Verbindung setzen, um Ihre Umstände mit denen zu besprechen. In einigen Regionen ist es möglich, dass die Polizei bei Ihrer Adresse einen Vermerk im Computer macht, der bedeutet, dass wenn Sie anrufen, der Fall Priorität bekommt und die Polizei schneller da ist. Wählen Sie hierzu die nicht dringende Polizeitelefonnummer im Vereinigten Königreich 101.

Auf dieser Webseite der Regierung finden Sie eine Liste von Organisationen, die Ihnen helfen könnten.

Wohnungsnutzungsverfügungen

Eine Wohnungsnutzungsverfügung („occupation order“) kann die Nutzung einer Wohnung regeln, z.B. wer in welchem Zimmer schläft, wer welchen Teil des Hauses betreten darf usw. Sie kann auch bestimmen, das eine Partei gar nicht das Haus oder die nähere Umgebung betreten darf. Solche Verfügungen werden als drastisch betrachtet, besonders wenn ein Mensch von einer Wohnung ausgeschlossen wird, in der er ein Recht hat zu leben, weil er der (Mit-)Eigentümer oder Mieter ist. Dies ist so, weil hier einer Person etwas genommen wird, auf das sie ein Recht hat (d.h. in ihrer Wohnung zu wohnen).

Kurz gesagt schaut sich der Richter alle Umstände des Falles an und erlässt dann eine nötige Verfügung. Insbesondere wird das Gericht die folgenden Kriterien in Betracht ziehen:

  • die Bedürfnisse und die Mittel jeder Partei in Bezug auf eine Wohnung,
  • die finanziellen Mittel der Parteien,
  • die Auswirkungen einer möglichen Verfügung oder einer möglichen Ablehnung des Antrages auf die Gesundheit, die Sicherheit und das Wohlbefinden der Parteien und jedes relevanten Kindes,
  • das Verhalten der Parteien.

In jedem Fall muss das Gericht abwägen zwischen dem Schaden, den die antragstellende Partei und Kinder möglicherweise erleiden, wenn die Verfügung nicht erlassen wird, und dem Schaden, den die Gegenpartei und Kinder möglicherweise erleiden, wenn die Verfügung erlassen wird.

Verfügungen gegen Belästigung

Verfügungen gegen Belästigung können zwischen zwei Personen erlassen werden, die in einer Beziehung, verheiratet, zivile Lebenspartner oder zusammenlebende Lebenspartner sind oder waren oder Verwandte oder Eltern desselben Kindes sind. Diese Kategorien sind weit definiert, sodass fast alle familiären Beziehungen eingeschlossen sind. In anderen familienrechtlichen Fällen kann so eine Verfügung von einem Gericht erlassen werden, das diese für notwendig hält, auch wenn kein Antrag gestellt worden ist. Wenn jemand einen Antrag auf eine Wohnungsnutzungsverfügung stellt, muss das Gericht in Erwägung ziehen, ob es auch eine Verfügung gegen Belästigung erlassen soll.

Zur Entscheidung, ob eine Verfügung gegen Belästigung erlassen werden soll, muss das Gericht alle Umstände des Falles in Betracht ziehen einschließlich der Notwendigkeit die Gesundheit, die Sicherheit und das Wohlbefinden der Person, zu deren Gunsten die Verfügung gemacht werden soll, oder eines Kindes zu schützen.

Wenn die Gegenpartei über die Verfügung weiß, begeht  sie eine Straftat, wenn sie die Verfügung nicht beachtet, und kann mit einer Geldstrafe oder Haft bestraft werden.

Formelle Versprechen

Formelle Versprechen gegenüber dem Gericht werden „Undertakings“ genannt. In Fällen, in denen eine Partei einen Antrag für eine Verfügung gegen Belästigung stellt, bietet die Gegenpartei manchmal an, ein formelles Versprechen abzugeben, bestimmte Dinge nicht zu tun, ohne dass sie dabei zugeben muss, dass sie in der Vergangenheit die andere Partei missbraucht oder belästigt hat. Das Gericht kann so ein formelles Versprechen akzeptieren, es sei denn, dass die Gegenpartei in der Vergangenheit Gewalt angewandt oder angedroht hat und das Gericht es für nötig hält, eine Verfügung zu erlassen, um das Opfer zu schützen. Eine Nichtbeachtung eines formellen Versprechens kann als Gerichtsbeleidigung mit einer Geld- oder Haftstrafe geahndet werden, aber die Partei, die so ein Versprechen abgegeben hat, kann nicht sofort dafür verhaftet werden.

Verfahren

Der Antrag wird mit einem relativ lange Formular zusammen mit einer vereidigten Zeugenaussage („Affidavit“ oder „Affirmation“), die die Umstände und die Gründe für den Antrag darlegt, gemacht.

In Fällen von Missbrauch oder häuslicher Gewalt ist meist keine Zeit zu verlieren. Je nach den Gepflogenheiten des örtlichen Gerichtes trägt daher die antragstellende Partei meist seinen Antrag am selben Tag erst vor der  oder dem Dienstrichter/in vor. Diese kurze Anhörung findet ohne Benachrichtigung der Gegenpartei statt. In fast allen Fällen ist dies erforderlich, um einen schnellen Termin (meist eine oder zwei Wochen später) zu bekommen, und manchmal ist dies auch erforderlich, weil die Befürchtung besteht, dass die Gegenpartei, sobald sie von dem Antrag erfährt, überreagiert und dann erst recht die antragstellende Partei missbraucht oder angreift. Das Gericht erlässt dann oft schon eine Verfügung gegen Belästigung, um die antragstellende Partei zu schützen, aber nur selten eine Wohnungsnutzungsverfügung, weil, obwohl niemand das Recht hat, jemand anderes zu belästigen, er das Recht hat, in seiner Wohnung zu leben, das durch eine Verfügung eingeschränkt oder ausgeschlossen würde.

Wenn eine Verfügung ohne Benachrichtigung der Gegenpartei gemacht wurde, oder mit Benachrichtigung gemacht wurde, aber die Gegenpartei nicht erschienen ist, muss die Verfügung der Gegenpartei zugestellt werden, meist in dem es ihr persönlich von einer/m Zusteller/in überreicht wird. Ihre Anwältin oder Ihr Anwalt wird sich darum kümmern.

Es wird immer einen Gerichtstermin mit Benachrichtigung der Gegenpartei geben, damit sie ihre Seite der Geschichte dem Gericht vortragen kann. Das Gericht kann dann je nach den Umständen die Verfügungen verlängern, die es bei dem Termin ohne Benachrichtigung gemacht hat, andere Verfügungen erlassen, oder den Antrag ablehnen. Manchmal reicht die Zeit nicht aus, um die Zeugen zu vernehmen, und wenn sich die Parteien dann nicht einigen, kann es sein, dass der Termin verschoben werden muss, auf einen Zeitpunkt, bei dem dann mehr Zeit ist.


Bitte beachten Sie, dass das Gesetz zum Schutz vor Häuslichem Missbrauch von 2021 dieses Rechtsgebiet grundlegend geändert hat, aber nicht alle Bestimmungen schon in Kraft getreten sind. Die Definition von häuslichem Missbrauch ist ausgeweitet worden und die oben beschriebenen Verfügungen werden durch Verfügungen zum Schutz gegen Häuslichen Missbrauch („domestic abuse protection orders“) ersetzt. Das Gesetz wird der Polizei auch die Möglichkeit geben, dem oder der Missbrauchenden einen Bescheid zum Schutz gegen Häuslichen Missbrauch („domestic abuse protection notice“) auszustellen. In dem Fall muss der Fall in sehr kurzer Zeit vor ein Gericht gebracht werden. Die Regierung hat angekündigt, dass diese Maßnahmen im Frühjahr 2024 in einem Pilotproject getestet werden. Prüfen Sie also, ob Sie in so einer Gegend leben oder ob das Gesetz schon landesweit eingeführt worden ist.


Für Rechtsberatung zu Ihren persönlichen Umständen, nehmen Sie bitte mit Andrea Woelke Kontakt auf. Er ist Consultant Solicitor bei Josiah-Lake Gardiner Solicitors. Rufen Sie ihn unter 020 3633 0338 (+44 20 3633 0338 aus dem Ausland) an, oder schicken Sie ihm eine (bitte geben Sie Ihren vollen Namen, sowie den der anderen Person in Ihrem Fall und Ihre Telefonnummer, auf der er Sie zurückrufen kann, an).

Bitte beachten Sie, dass Josiah-Lake Gardiner Solicitors keinen Vertrag haben, Mandate auf der Basis der Prozesskostenhilfe (Legal Aid) anzunehmen. Wenn Sie meinen, Ihre finanziellen Umstände könnten Sie zu Legal Aid berechtigen, schauen Sie bitte auf dieser staatlichen Webseite nach und nehmen Sie mit einem Anwalt, der einen Legal Aid Vertrag hat, Kontakt auf.

25. Januar 2024 von Andrea Woelke