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Kindesunterhalt über das englische Kindesunterhaltsamt

Wenn die Eltern eines Kindes nicht zusammenleben, ungeachtet dessen, ob sie verheiratet oder geschieden sind, ihre gleichgeschlechtliche zivile Lebenspartnerschaft aufgelöst haben lasse, früher oder vormals nie zusammengelebt haben, stellt sich die Frage zum Kindesunterhalt. Kinder sind teuer („Lifetime cost of bringing up child £186,000 - and rising“ The Guardian, 7. Dezember 2007).

Wenn beide Eltern im Vereinigten Königreich leben, hat das Gericht nicht die Befugnis über den Basiskindesunterhalt zu entscheiden, kann aber Anträge, die andere finanzielle Versorgungen für Kinder betreffen, z.B. die Bezahlung von Schulgeld, annehmen. Stattdessen erstellt das Kindesunterhaltsamt (die „Child Support Agency“ oder CSA, die der Child Maintenance and Enforcement Commission, „C-MEC“, untersteht) eine Berechnung. Wenn die Eltern sich auf den Kindesunterhalt einigen können, kann das Gericht dies als Verfügung bestätigen. Dennoch kann dann einer der Eltern einen Antrag bei der CSA stellen, wenn die Verfügung des Gerichts ein Jahr alt ist. Wenn es keine gerichtliche Verfügung gibt, kann einer der Eltern jederzeit einen Antrag bei der CSA stellen.

Wenn ein Elternteil im Ausland lebt, kann das Gericht über Kindesunterhaltansprüche entscheiden, denn die CSA hat in diesen Fällen keine Befugnis zur Unterhaltsfestsetzung, es sei denn, der Schuldner arbeitet für die britische Regierung oder einen Arbeitgeber mit Firmenhauptsitz im Vereinigten Königreich.

Auf dieser Seite finden Sie Antworten zu folgenden Fragen:

Wer gilt bei der Unterhaltsberechnung als Kind und wer als Elternteil?
Was passiert, wenn wir uns über den Unterhalt einig sind?
Wenn ich Kindesunterhalt bekomme, verliere ich dann mein Sozialhilfe?
Wie wird der Kindesunterhalt von der CSA berechnet?
Werden besondere Umstände des Einzelfalles in Betracht gezogen?
Wie verhält es sich mit CSA-Berechnungen, die vor März 2003 erstellt worden sind?
Was wird in der Zukunft mit der CSA passieren?
Wie kann ich mich weiter informieren?

Kind und Elternteil

Als Kind gilt bei der CSA-Berechnung jede Person unter 16 Jahren und unter 19 Jahren, wenn sie sich noch vollzeitig in der Schule oder Ausbildung höchstens bis zur Hochschulreife (A-Level) befindet.

Nur der Vater und die Mutter des Kindes gelten bei der CSA-Berechnung als Elternteile. Auch Adoptiveltern und Eltern mit einer gerichtlichen Elternverfügung („parental order“) nach Leihmutterschaft werden von diesem Elternbegriff umfasst. Demgegenüber fallen hierunter nicht die Stiefeltern, egal ob sie mit einem Elternteil verheiratet oder zivil verpartnert sind oder gewesen sind. Allerdings kann das Gericht verfügen, dass Stiefeltern, die mit einem Elternteil verheiratet oder verpartnert sind oder gewesen sind, Kindesunterhalt zu zahlen haben, wenn das Kind als Kind der Familie behandelt wurde.

Jemand, bei dem ein Kind lebt, kann unter Umständen ebenfalls einen Antrag zum Kindesunterhalt bei der CSA stellen, wenn er oder sie nicht ein Elternteil des Kindes ist.

Übereinkünfte

Wenn sich die Parteien über die Höhe des Kindesunterhaltes einig sind, kann das Gericht die Übereinkunft als Verfügung genehmigen. Ungeachtet dessen könnte jeder Elternteil nach geltendem Recht immer noch einen Antrag bei der CSA stellen, wenn die Verfügung ein Jahr oder älter ist. In den meisten Scheidungsfällen, in denen die Parteien eine Einigung durch Mediation, „Collaborative Law“ oder Verhandlungen erreichen, schließt man den Kindesunterhalt in der Einigungsverfügung ein, die das Gericht dann als Teil der Vereinbarung zu den Scheidungsfolgen erlässt.

Sozialleistungen

Ein Gläubiger-Elternteil, der Sozialhilfe („Income Support“ oder „income-based Jobseeker’s Allowance“) bekommt, kann bis zu £10 pro Woche vom Unterhalt anrechnungsfrei behalten. Darüber hinaus werden die erhaltenen Unterhaltszahlungen voll mit der Sozialhilfe verrechnet. Damit soll sich der Antrag bei der CSA für solche Elternteile lohnen. Diese Eltern werden aber ohnehin dazu aufgefordert, einen entsprechenden Antrag abzugeben. Wenn Sie sich in solch einer Situation befinden, sollten Sie sich unbedingt gezielt über Ihre Sozialhilfeleistungen beraten lassen, z.B. durch das Citizens’ Advice Bureau.

Berechnung

Nach den CSA-Regeln kann derjenige Elternteil, der Kindergeld vom Staat erhält („Sorgeelternteil“, englisch „parent with care“), gegen den anderen („nicht-wohnenden Elternteil“, englisch „non-resident parent“) einen Antrag auf Kindesunterhalt bei der CSA stellen.

Der Basisunterhalt beträgt einen Prozentsatz vom Nettoeinkommen des Schuldners nach Abzug von Steuern, Sozialabgaben und Rentenbeiträgen von 15%, 20% oder 25% je nachdem, ob sie für 1, 2 oder 3 oder mehr Kinder ausgeführt wird („basic rate“).

Die Berechnung erfolgt auf der Basis von wöchentlichen Zahlen (12/52 – Monate/Wochen - also ca. 23% der monatlichen Zahlen und nicht ¼). Die folgenden weiteren Regeln müssen beachtet werden:

Das Höchsteinkommen des Schuldners für die CSA-Berechnung beträgt £2,000 in der Woche. Wenn der Schuldner Einkommen darüber hinaus hat, kann der andere Elternteil bei Gericht weiteren Unterhalt beantragen, nachdem die CSA ihre Berechnung gemacht hat.
Studenten, Kinder unter 16 Jahren, Strafgefangene, Schuldner mit einem Einkommen von unter £5 pro Woche und Menschen, die in Pflegeheimen wohnen und finanzielle Hilfe für die Pflegekosten erhalten, brauchen keinen Kindesunterhalt zu leisten („nil rate“).
Wenn das wöchentliche Einkommen des Schuldners unter £100 beträgt oder der Schuldner bzw. dessen Lebensgefährte/in bestimmte Sozialleistungen erhält, so beträgt der geschuldete Kindesunterhalt £5 pro Woche („flat rate“).
Wenn das wöchentliche Einkommen zwischen £100 und unter £200 liegt, dann berechnet sich der Kindesunterhalt aus £5 plus 25%, 35% oder 45% des Einkommens über £100 (für 1, 2 oder 3 oder mehr Kinder – „reduced rate“). Also wenn das wöchentliche Einkommen z.B. £160 beträgt, dann ergibt sich für den Kindesunterhalt für zwei Kinder der folgende Betrag: £5+£60x20%=£17.
Wenn im Haushalt des Schuldners ein oder mehrere Kinder leben, so werden von seinem Nettoeinkommen erst einmal 15%, 20% bzw. 25% (je nach Kinderzahl) abgezogen. Der sich hieraus ergebende Betrag wird dann als Grundlage für die Berechnung des Kindesunterhaltes für die anderen Kinder benutzt. Als Beispiel: wenn das Nettoeinkommen £500 beträgt und die neue Lebensgefährtin des Vaters ein Kind hat, das im gemeinsamen Haushalt von Schuldner und neuer Partnerin wohnt, dann reduziert sich das maßgebliche Einkommen auf £500-15%x£500=£425. Der Kindesunterhalt für zwei Kinder wäre dann 20% von £425, also £85, statt £100.
Wenn der Schuldner Kindesunterhalt für mehrere Kinder, die bei verschiedenen Eltern wohnen, zu bezahlen hat, berechnet die CSA erst den Gesamtkindesunterhalt und teilt diesen dann durch die Zahl der Kinder, um ihn so zwischen den Gläubigern aufzuteilen.
Wenn das Kind oder die Kinder Umgang mit dem anderen Elternteil haben und bei diesem auch mehr als 52 Nächte im Jahr übernachten, verringert sich der Unterhalt um jeweils 1/7 für jede vollen 52 Nächte im Jahr, die die Kinder dort verbringen.
Wenn die Kinder gleich viel Zeit mit ihren Eltern verbringen (also jeweils 182 Nächte im Jahr mit jedem), ergibt sich das Problem, dass derjenige Elternteil, der zufällig das Kindergeld vom Staat bekommt, einen Antrag auf Kindesunterhalt stellen kann (welcher sich nur um 3/7, also auf 57% reduziert). Das ist selbst dann so, wenn der Unterhaltsempfänger mehr verdient als der Schuldner.
Wenn der Gläubiger sich weigert, Angaben zu seinen Finanzen zu machen, erstellt die CSA eine Säumnisberechnung von £30, £40 bzw. £50 pro Woche für 1, 2 oder 3 oder mehr Kinder.
Wenn der Schuldner selbständig ist, berechnet sich das Nettoeinkommen ähnlich wie für die Steuererklärung, aber weder Kapitalauslagen noch Bewirtungsausgaben bei den Werbungskosten können abgezogen werden.

Abänderungen

Abänderungen („variations“) sind selten, weil das CSA-System für einfache Fälle geschaffen wurde, und selbst in diesen schafft es die CSA nicht, korrekt oder zeitig zu berechnen.

Wenn Sie Unterhaltsschuldner sind, können Sie einen Antrag auf Abänderung u.a. aus den folgenden Gründen stellen:

hohe Umgangskosten (z.B. lange Anreise),
behinderte Kinder, die bei ihnen wohnen,
Schulden, die vor der Trennung für die Familie aufgenommen wurden,
Internatsgebühren für das Kind, für das Unterhalt verlangt wird (aber nur der auf die Internatskosten entfallende Anteil, nicht jedoch die Schulgebühren selbst),
Hypothekenzahlungen für die Wohnung, in der das Kind lebt, wenn es sich um die ehemals gemeinsame Wohnung handelt, aber nicht, wenn diese Ihnen noch gehört, oder
bestimmte Punkte im Zusammenhang mit Schlichtungsvereinbarungen auf der Basis von Abschlagszahlungen, die getroffen wurden, bevor die CSA existierte (d.h. vor dem 5. April 1993).

Ihre eigenen Schulden (abgesehen von den oben genannten) oder die Hypothek für Ihre eigene Wohnung werden nicht berücksichtigt.

Wenn Sie der Unterhaltsgläubiger sind, können Sie einen Abänderungsantrag stellen, wenn der Unterhaltsschuldner u.a.

Vermögen von £65,000 und zwar nach Abzug möglicher Belastungen und ausschließlich der eigenen Wohnung hat,
bestimmte andere Einkommensquellen hat, aber nur die „flat rate“ von £5 oder gar nichts zahlt („nil rate“),
sein Einkommen selbst kontrolliert (z.B. als Vorstandsmitglied einer Gesellschaft),
sein Einkommen ganz oder teilweise an einen Dritten abzweigt, oder
einen Lebensstil hat, den er mit dem der Berechnung zu Grunde gelegten Einkommen an sich nicht haben könnte.

Altfälle

Die Ausführungen zur Berechnung des Kindesunterhaltes auf dieser Webseite gelten nur für Neuanträge und nicht für Anträge, die vor März 2003 gestellt worden sind.

Die Zukunft der CSA

Die CSA hatte gravierende Probleme mit ihren EDV und hat generell eine schlechte Dienstleistung erbracht (siehe z.B. SocietyGuardian.co.uk „Timeline: the Child Support Agency Crisis“). Das Gesetz zum Kindesunterhalt und anderen Zahlungen („Child Maintenance and Other Payments Act 2008“ ) hat ein neues Amt, die Kindesunterhalts- und Vollstreckungskommission („C hild Maintenance and Enforcement Commission“ oder kurz: „C-MEC“), geschaffen, das die CSA übernommen hat. Damit werden sich in der Zukunft auch die Regeln zur Unterhaltsberechnung ändern. Die Änderungen werden nach und nach über sechs Jahre hinweg eingeführt.

Weitere Informationen

Um sich weiter zu informieren, schauen Sie sich bitte die Webseite der CSA an und insbesondere die Broschüre „How is child maintenance worked out?“

Oder rufen Sie die CAS-Hotline an. Diese ist zwischen 8 Uhr und 20 Uhr montags bis freitags und zwischen 9 Uhr und 17 Uhr samstags, unter +44 8457 133133 (Schreibtelefon unter +44 8457 138 924) erreichbar.

Sie können auch den CSA-Onlinerechner benutzen, um auszurechnen, wieviel Sie wahrscheinlich an Unterhalt bekommen bzw. bezahlen müssen.

Für Rechtsberatung zu Ihren persönlichen Umständen, nehmen Sie mit Alternative Family Law Kontakt auf. Rufen Sie uns an, oder schicken Sie uns eine E-Mail.

Stand: April 2009

Alternative Family Law

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