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Häusliche Gewalt

Wenn Sie oder Kinder in Gefahr sind, rufen Sie sofort die Polizei unter 999 an (112 überall in der EU).

Leider hören Paare nicht einfach auf, sich zu lieben, und trennen sich dann. Manche Menschen machen das Leben ihres Partners unausstehlich; manche Paare machen sich gegenseitig das Leben unausstehlich; manche Menschen wenden Gewalt an. Während großenteils Frauen, die Schutz vor Männern suchen, sich an die Polizei und die Gerichte wenden, wenden Frauen auch Gewalt gegen Männer an, und Partner in gleichgeschlechtlichen Paaren gegeneinander. Vielleicht schämen sich Männer zu sehr, um Hilfe zu suchen, vielleicht fühlen sie sich körperlich stark genug, um sicher stellen zu können, dass sie nicht in wirklicher Gefahr schweben, wenn sie angegriffen werden, und stecken die Hiebe, die Prellungen und den Schmerz einfach ein. Es ist schwer dies herauszufinden, weil sie meist in Privatwohnungen hinter verschlossenen Türen stattfinden.

Permanente Belästigung und passiv-aggressives Verhalten sind auch Formen der (nicht-körperlichen) Gewaltanwendung. Manchmal ist die körperliche Gewalt auch gegen Gegenstände gerichtet, z.B. durch die Zerstörung oder das Wegwerfen eines Gegenstandes, der für den anderen wichtig ist oder ihm am Herzen lag. Der Schutz vor Belästigung versucht gegen diese Arten von Aggression zu helfen.

Diese Seite legt zusammenfassend das Recht dar, dass darauf ausgerichtet ist, Menschen vor Belästigung und häuslicher Gewalt zu schützen. Die Gerichte können in solchen Fällen sehr schnell handeln und Verfügungen können effektiv sein.

Es gibt zwei Arten von Verfügungen, die das Gericht erlassen kann:

Wohnungsnutzungsverfügungen regulieren die Nutzung der Wohnung oder schließen jemand von der Wohnung aus und
Verfügungen gegen Belästigung.
Manchmal akzeptieren die Gerichte formelle Versprechungen.
Auf dieser Seite wird auch das Verfahren für solche Anträge beschrieben.

In Fällen ohne körperliche Gewaltanwendung können Anträge auf solche Verfügungen auch bei geringfügigerer Belästigung gemacht werden, durch die dennoch die Gesundheit und das Wohlbefinden des Antragstellers beeinträchtig werden. Wenn körperliche Gewaltanwendung stattgefunden hat, empfiehlt es sich oft Fotos von Prellungen oder eine Bescheinigung über einen Arzt oder Ambulanzbesuch wegen Verletzungen zu haben.

Bitte beachten Sie, dass eine gerichtliche Verfügung letztendlich nur ein Blatt Papier ist. Der Antragsgegner hält sich vielleicht an die Verfügung und kann andernfalls, im Extremfall auch mit einer kurzen Haftstrafe, bestraft werden. Eine Verfügung zu haben, kann auch heißen, dass die Polizei schneller kommt. Die Verfügung selbst hindert den Antragsgegner jedoch nicht an der Belästigung oder Gewaltanwendung. Dies hängt am meisten davon ab, wie die lokale Polizei den Fall behandelt.

Wenn Sie oder Kinder in Gefahr sind oder Gewaltanwendung befürchten, rufen Sie sofort die Polizei unter 999 an (112 überall in der EU). Wenn keine Gefahr im Verzug ist, sollten Sie sich dennoch mit der lokalen Polizeidienststelle oder mit der Abteilung für häusliche Gewalt ihrer Polizei (z.B. „Community Safety Unit“ bei der Metropolitan Police in London) in Verbindung setzen, um Ihre Umstände mit denen zu besprechen. In einigen Regionen ist es möglich, dass die Polizei bei Ihrer Adresse einen Vermerk im Computer macht, der bedeutet, dass wenn Sie anrufen, der Fall Priorität bekommt und die Polizei schneller da ist. Sie finden die Telefonnummer der lokalen Polizeidienststelle im Telefonbuch unter „Police“. Die Nummer für nicht dringende Anrufe bei der Metropolitan Police in London ist 0300 123 1212.

Wohnungsnutzungsverfügungen

Eine Wohnungsnutzungsverfügung kann die Nutzung einer Wohnung regeln, z.B. wer in welchem Zimmer schläft, wer welchen Teil des Hauses betreten darf usw. Es kann auch bestimmen, das einer gar nicht das Haus oder die nähere Umgebung betreten darf. Solche Verfügungen werden als drastisch betrachtet, besonders wenn ein Mensch von einer Wohnung ausgeschlossen wird, in der er ein Recht hat zu leben, weil er der (Mit-)Eigentümer oder Mieter ist.

Die Regelungen sind leicht verschieden, je nachdem ob das Paar verheiratet ist oder nicht und ob die Parteien ein Recht haben, in der Wohnung zu leben.

Kurz gesagt schaut sich der Richter alle Umstände des Falles an und erlässt dann eine nötige Verfügung. Insbesondere wird das Gericht die Folgenden Kriterien in Betracht ziehen:

die Bedürfnisse und die Mittel jeder Partei in Bezug auf eine Wohnung,
die finanziellen Mittel der Parteien,
die Auswirkungen einer möglichen Verfügung oder einer Möglichen Ablehnung des Antrages auf die Gesundheit, die Sicherheit und das Wohlbefinden der Parteien und jedes relevanten Kindes,
das Verhalten der Parteien.

Es gibt zudem noch andere Kriterien, abhängig von der Konstellation, z.B. wie lange das unverheiratete oder nicht-verpartnerte Paar zusammengelebt hat und getrennt lebt. Die meisten dieser Kriterien sind offensichtlich.

In jedem Fall muss das Gericht abwägen zwischen dem Schaden, den der Antragsteller und Kinder möglicherweise erleiden, wenn die Verfügung nicht erlassen wird, und dem Schaden, den der Antragsgegner und Kinder möglicherweise erleiden, wenn die Verfügung erlassen wird.

Wenn der Antragsteller ein Recht hat, in der Wohnung zu leben, oder ein Ehepartner oder ziviler Lebenspartner ist, muss das Gericht die Verfügung erlassen, es sei denn der mögliche Schaden für den Antragsgegner ist größer. In diesem Fall kann eine solche Verfügung für einen Zeitraum bis zu sechs Monaten gemacht und mehrmals verlängert werden.

Wenn der Antragsteller ein früherer Ehepartner oder ziviler Lebenspartner ist, entscheidet das Gericht, ob eine Verfügung erlassen werden soll, nachdem es alle Umstände des Falles in Betracht gezogen hat, und wägt dann den möglichen Schaden ab, um zu die Details solch einer Verfügung zu entscheiden. In diesem Fall kann eine solche Verfügung für einen Zeitraum bis zu sechs Monaten gemacht und mehrmals verlängert werden.

Wenn der Antragsteller kein Recht hat, in der Wohnung zu leben, muss das Gericht die Verfügung nicht erlassen, aber muss immer noch den möglichen Schaden abwägen. In diesen Fällen kann eine Verfügung für maximal sechs Monate gemacht und nur einmal verlängert werden.

Verfügungen gegen Belästigung

Verfügungen gegen Belästigung können zwischen zwei Personen erlassen werden, die in einer Beziehung, verheiratet, zivile Lebenspartner oder zusammenlebende Lebenspartner sind oder waren oder Verwandte oder Eltern desselben Kindes sind. Diese Kategorien sind weit definiert, sodass fast alle familiären Beziehungen eingeschlossen sind. In anderen familienrechtlichen Fällen kann so eine Verfügung von einem Gericht erlassen werden, das diese für notwendig hält, auch wenn kein Antrag gestellt worden ist. Wenn jemand einen Antrag auf eine Wohnungsnutzungsverfügung stellt, muss das Gericht in Erwägung ziehen, ob es auch eine Verfügung gegen Belästigung erlassen soll.

Zur Entscheidung, ob eine Verfügung gegen Belästigung erlassen werden soll, muss das Gericht alle Umstände des Falles in Betracht ziehen einschließlich der Notwendigkeit die Gesundheit, die Sicherheit und das Wohlbefinden der Person, zu dessen Gunsten die Verfügung gemacht werden soll, oder eines Kindes zu schützen.

Typischerweise sieht eine Verfügung gegen Belästigung so aus:

"Dem Antragsgegner ist es untersagt:

Gewalt gegen den Antragsteller anzuwenden oder anzudrohen oder einen Anderen dazu anzuweisen oder anregen, dies zu tun;
den Antragsteller einzuschüchtern oder zu belästigen oder einen Anderen dazu anzuweisen oder anregen, dies zu tun;
sich der Wohnung des Antragstellers weniger als 100m zu nähern;
sich mit dem Antragsteller in Verbindung zu setzen, ob per Brief, SMS, Telefon oder anderen Kommunikationsmittel, außer über dessen Anwälte;
dem Antragsteller zu drohen."

Wenn der Antragsgegner über die Verfügung weiß, begeht er eine Straftat, wenn er die Verfügung nicht beachtet, und kann mit einer Geldstrafe oder einer Haftstrafe im „Crown Court“ bis zu fünf Jahren und vom Friedensrichter („Magistrates Court“) mit bis zu 12 Monaten bestraft werden. Dies bedeutet, dass es nicht nötig ist, dass das Opfer eine Anklage verfolgt. Wenn die Staatsanwaltschaft keine Anklage erhebt, oder aus jedem anderen Grund, kann das Opfer dennoch die Schache als Gerichtsbeleidigung verfolgen. In diesem Fall kann der Antragsgegner nicht mehr für dieselben Umstände als Straftat angeklagt werden. Es ist kritisiert worden, dass dies zu einem Rückgang an Anträgen geführt hat, weil die Opfer normalerweise ihre früheren Partner nicht ins Gefängnis gehen lassen wollen, sondern nur wollen, dass die Belästigungen oder die Gewaltanwendung aufhört.

Formelle Versprechen

Formelle Versprechen gegenüber dem Gericht werden „Undertakings“ genannt. In Fällen, in denen eine Partei einen Antrag für eine Verfügung gegen Belästigung stellt, bietet der Antragsgegner manchmal an, ein formelles Versprechen bestimmte Dinge nicht zu tun abzugeben, ohne dass er dabei dem zugeben muss, dass er in der Vergangenheit den Antragsteller belästigt hat. Das Gericht kann so ein formelles Versprechen akzeptieren, es sei denn, dass der Antragsgegner in der Vergangenheit Gewalt angewandt oder angedroht hat und das Gericht es für nötig hält, eine Verfügung zu erlassen, um den Antragsteller zu schützen. Eine Nichtbeachtung eines formellen Versprechens kann als Gerichtsbeleidigung mit einer Geld- oder Haftstrafe geahndet werden, aber der Antragsgegner kann nicht sofort dafür verhaftet werden.

Verfahren

Der Antrag wird mit einem relativ lange Formular zusammen mit einer vereidigten Zugenaussage („Affidavit“ oder „Affirmation“), die die Umstände und die Gründe für den Antrag darlegt, gemacht.

In Fällen von Belästigung oder häuslicher Gewalt ist meist keine Zeit zu verlieren. Deshalb trägt der Antragsteller meist seinen Antrag am selben Tag erst vor dem Dienstrichter vor. Diese kurze Anhörung findet ohne Benachrichtigung des Antragsgegners statt. In fast allen Fällen ist dies erforderlich, um einen schnellen Termin (meist eine oder zwei Wochen später) zu bekommen, und manchmal ist dies auch erforderlich, weil die Befürchtung besteht, dass der Antragsgegner, sobald er von dem Antrag erfährt, überreagiert und dann erst recht den Antragsteller belästigt oder angreift. Der Richter erlässt dann oft schon eine Verfügung gegen Belästigung, um den Antragsteller zu schützen, aber nur selten eine Wohnungsnutzungsverfügung, weil, obwohl niemand das Recht hat jemand anderes zu belästigen, er das Recht haben könnte, in seiner Wohnung zu leben, das durch eine Verfügung eingeschränkt oder ausgeschlossen würde.

Wenn eine Verfügung ohne Benachrichtigung des Antragsgegners gemacht wurde, oder mit Benachrichtigung gemacht wurde, aber der Antragsgegner ist nicht erschienen, muss die Verfügung dem Antragsgegner zugestellt werden, meist in dem es ihm persönlich von einem Zusteller überreicht wird. Ihr Anwalt wird sich darum kümmern.

Es wird immer einen Gerichtstermin mit Benachrichtigung des Antragsgegners geben, damit der seine Seite der Geschichte dem Gericht vortragen kann. Das Gericht kann dann je nach den Umständen die Verfügungen verlängern, die es bei dem Termin ohne Benachrichtigung gemacht hat, andere Verfügungen erlassen, oder den Antrag ablehnen. Manchmal reicht die Zeit nicht aus, um die Zeugen zu vernehmen, und wenn sich die Parteien dann nicht einigen, kann es sein, dass der Termin verschoben werden muss, auf einen Zeitpunkt, bei dem dann mehr Zeit ist. Die Gerichte sind leider aufgrund mangelnde Finanzmittel aus dem Justizministerium so überlastet, dass der Fall manchmal wochen- oder monatelang nicht gehört werden, kann.

Für Rechtsberatung zu Ihren persönlichen Umständen, nehmen Sie mit Alternative Family Law Kontakt auf. Rufen Sie uns an, oder schicken Sie uns eine E-Mail.

Stand: April 2009

Alternative Family Law

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