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Prozesskostenhilfe in England

Wir können leider keine Mandanten auf Prozesskostenhilfebasis annehmen.

Das System der Prozesskostenhilfe in England wurde von verschiedenen Regierungen über die letzten zwei Jahrzehnte hinweg immer wieder verändert, sodass es jetzt extrem kompliziert ist. Im Kern bezahlt der Staat über die „Legal Services Commission“ Ihre Anwaltskosten, wenn:

Sie den Finanztest bestehen, d.h. Ihr Einkommen und Ihr Vermögen unter den vom Staat gesetzten Grenzen liegt, und
Sie den Gütetest bestehen, Ihr Fall also die Förderung verdient.

Prozesskostenhilfe für den zurückgebliebenen Elternteil in Kindesentführungsfällen nach England und Wales für Rückführungsanträge unter dem Haager Kindesentführungsübereinkommen unterliegt weder dem Finanz- noch dem Gütetest.

Franchise

Um auf der Basis von Prozesskostenhilfe zu beraten, braucht ein Solicitor (Anwalt) eine besondere Zulassung, eine so genannte „Franchise“ von der „Legal Services Commission“. Dies bedeutet, dass Solicitors viel Zeit und Geld in EDV und Buchhaltungssysteme investieren und Buchhalter anstellen müssen, die hierin geschult sind, damit sie Mandanten auf der Basis der komplizierten Vergütungsstruktur der Prozesskostenhilfe beraten können. Dies ist eine enorme bürokratische Bürde für jede Kanzlei. Die „Legal Services Commission“ überprüft die Kanzleien regelmäßig, um zu sichern, dass formelle Anforderungen eingehalten werden, wie z.B., dass alle Akten mit dem Namen der Mandanten gekennzeichnet sind usw. Die Behörde prüft nicht die Fähigkeit des Anwaltes, korrekte oder gute Rechtsberatung zu liefern.

Die einzigen Qualitätsauszeichnungen für juristische Fähigkeiten von Familienanwälten außer der Ausbildung zum Anwalt selbst sind:

die Fachprüfung durch „Resolution“: Andrea Woelke ist geprüfter Experte,
die Fachprüfung durch die Anwaltskammer (früher durch die „Law Society“),
Mitglied des Kindergremiums der Anwaltskammer („Children Panel“): Dies ist hauptsächlich für Anwälte, die sich mit Kinderbetreuungsfällen beschäftigen.

Die staatlicher Vergütung für Prozesskostenhilfe ist extrem schlecht im Vergleich zu Honoraren am freien Markt und beträgt oft ungefähr nur die Hälfte der Sätze für Anwälte in der Ausbildung. Daher entscheiden sich mehr und mehr Solicitor dafür, keine Franchise mehr zu beantragen oder sich von Prozesskostenhilfearbeit zurückzuziehen (“Solicitors shunning legal aid work as pay rates fall, survey reveals”, The Guardian, 7 January 2007). Aus diesen Gründen hat auch Alternative Family Law keine Franchise.

Finanztest

Um herauszufinden, ob Sie aufgrund Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Prozesskostenhilfe beantragen können, benutzen Sie bitte den Online-Rechner.

Wenn Sie den Online-Rechner benutzen, lesen Sie bitte die Erklärungen zu den Fragen auf der rechten Seite, bevor Sie die Fragen beantworten. Selbst wenn Sie mittellos sein sollten, aber keine britische Sozialhilfe bekommen, kann es sein, dass Sie dennoch keine Prozesskostenhilfe bekommen:

Wenn Sie z.B. eine Immobilie im Wert von £260.000 besitzen, auf welcher eine Hypothek in Höhe von £255.000 lastet, werden von der Hypothek nur die ersten £100.000 bei der Berechnung berücksichtigt, sodass so getan wird, als ob der Nettowert der Immobilie £160.000 (anstatt tatsächlich £5.000) beträgt. Nur £100.000 werden bei der Berechnung für Ihr Eigenheim nicht als Ihnen zur Verfügung stehendes Vermögen berücksichtigt (obwohl Sie ja aufgrund der Hypothek noch nicht einmal das haben!), sodass bei dem Finanztest für die Prozesskostenhilfe so getan wird, als ob Ihnen £60.000 zur Verfügung stünden.

Gütetest

Der Grundtest besteht aus der Frage, ob ein Mandant mit knappen finanziellen Mitteln, der seien Anwalt privat bezahlen muss, den Fall finanzieren würde. Allerdings ist der Test komplizierter und variiert je nach Falltypus. Wenn Sie denken, dass sie den Finanztest bestehen könnten, setzen Sie sich bitte mit einem Solicitor mit Spezialisierung auf Familienrecht in Verbindung, der eine Franchise zur Prozesskostenhilfe hat und lassen Sie sich von ihm über den Gütetest beraten.

Sie finden die Anschriften von Solicitors mit Franchisen in Ihrer Gegend auf der Webseite der „Legal Services Commission“.

Allerdings sind uns keine Solicitors mit einer Franchise bekannt, die auf Deutsch Mandate bearbeiten können. In solchen Umständen kann der Solicitor aber beantragen, dass die Legal Services Commission eventuell Dolmetscher und Übersetzer bezahlt.

Selbst wenn Sie Prozesskostenhilfe bekommen sollten, kann es sein, dass Sie die Anwaltskosten (einschließlich von angefallenen Übersetzungskosten) zurückzahlen müssen, wenn Sie Vermögen oder Geld in Ihrem Rechtsstreit zugesprochen bekommen haben oder behalten dürfen. Dies findet natürlich keine Anwendung auf Fälle, in denen es um das Wohnrecht oder den Umgang mit Kindern geht; wenn Sie sich allerdings um die Anteile an einer Immobilie streiten, kann es sein, dass die „Legal Services Commission“ den ersten Anteil aus dem Reinerlös des Verkaufes erhält oder eine Hypothek auf Ihr Eigenheim bekommt, wenn Sie es nicht verkaufen können, weil Sie dort wohnen. Dies nennt man einen gesetzliche Hypothek („statutory Charge“). Ihr Solicitor wird Ihnen das genauer erklären, wenn es in Ihrem Fall relevant ist.

Wenn Sie keine Prozesskostenhilfe bekommen, oder sich entschieden haben dennoch Ihren Anwalt privat zu bezahlen, nehmen Sie für individuelle Beratung und Vertretung mit Alternative Family Law und Andrea Woelke Kontakt auf.

Stand: April 2009

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