Zivile Lebenspartnerschaft

Die zivile Lebenspartnerschaft im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland ist ein gesetzliches System der Partnerschaftsregistrierung für gleichgeschlechtliche Paare, denen es verboten war zu heiraten. Sie steht verschiedengeschlechtlichen Paaren erst seit dem 31. Dezember 2019 offen. Obwohl die zivile Lebenspartnerschaft mit der Ehe fast identisch ist und oft als „Homo-Ehe“ bezeichnet wurde, hat die britische Regierung enorme Steuergelder, Beamten- und parlamentarische Zeit ausgegeben, um eine paralleles System zu schaffen, statt die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, wie es andere Länder gemacht haben. Die Regelungen finden sich im Zivilen Lebenspartnerschaftsgesetz von 2004 („Civil Partnership Act 2004“) und späteren Erlassen. Dieses „separate but equal“ („getrennt aber gleich“) System hat gleichgeschlechtliche Paare natürlich weiterhin stigmatisiert. Das Gesetz zur zivilen Lebenspartnerschaft trat am 5. Dezember 2005 in Kraft und viele Paare haben sich seitdem registrieren lassen.

Die zivile Lebenspartnerschaft wird vollständig über die Registrierung definiert und anders als bei der Ehe gibt es kein Gelübde, sich lebenslang zu binden, obwohl viele Paare sich dazu entscheiden, als Teil der Feier ähnliche Gelübde zu sagen, bevor sie dann die Registrierung vornehmen.

Es gibt auch keine Pflicht zusammenzuleben, oder Geschlechtsverkehr zu vollziehen, beides Dinge, die zur Ehe zumindest indirekt dazu gehören. Weil es nirgendwo eine Definition gibt, was die Qualität des Zusammenlebens von zivilen Lebenspartnern beschreibt, ist auch die Wortwahl „zusammenleben wie zivile Lebenspartner“, die in englischen Gesetzen häufig vorkommt, um zusammenlebende gleichgeschlechtliche Paare zu beschreiben, ziemlich bedeutungslos.

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Wie registriert man sich als zivile Lebenspartner?

Die Registrierung ist der Eheschließung in England sehr ähnlich, mit den folgenden Hauptunterschieden:

  • Es gibt keine religiöse Zeremonie. Weil es in England Gesetze gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung im Handel und bei Dienstleistungen gibt, kann ein Hotel oder ein anderes lizenzierte Gebäude eine Registrierung einer zivilen Lebenspartnerschaft nicht ablehnen, wenn sie Hochzeiten zulässt. Ein Gottesdienst kann nicht Teil der Zeremonie sein. Dies heißt aber nicht, dass nach der Registrierung kein Gottesdienst stattfinden kann.
  • Wenn ein Paar in England heiratet, werden sie zu dem Zeitpunkt Eheleute, wenn der zweite „Ja“ gesagt hat. Bei der Registrierung einer zivilen Lebenspartnerschaft gibt es kein vorgeschriebenes Gelübdeoder ähnliches und die Partner werden erst zivile Lebenspartner, wenn jeder die Urkunde unterschrieben hat. Sollte also ein Partner während der Zeremonie und vor dem Unterschreiben der Urkunde sterben, so stirbt er oder sie als alleinstehende Person.
  • Es kann Probleme für binationale gleichgeschlechtliche Paare geben, weil sie oft nicht in dem anderen Land heiraten oder eine Lebenspartnerschaft registrieren können, und so nur die Möglichkeit haben, den ausländischen Partner nach England zu bringen, um sich hier registrieren zu lassen. Sie finden hierzu weitere Informationen auf der Seite über die internationalen Aspekte der zivilen Lebenspartnerschaft.

Um zu erfahren, was Sie genau machen müssen, um sich registrieren zu lassen, setzen Sie sich bitte mit dem Standesamt Ihrer Kommune in Verbindung. Sie brauchen sich allerdings nicht in dem Ort registrieren zu lassen, und sie können dies sogar in Schottland tun.

Restdiskriminierung

Es könnte immer noch überbleibsel von Unterschieden in der Altersversorgungen für überlebende Partner geben, sowohl im öffentlichen Dienst als auch bei privaten Versorgungen. Die britische Grundrente ist sehr kompliziert und die Zahlungen sind nicht ganz zwischen gleichgeschlechtlichen und verschiedengeschlechtlichen Paaren angeglichen, die zivile Lebenspartner oder verheiratet sind.

Auf der internationalen Ebene gibt es Länder mit gleichgeschlechtlicher Ehe, solche mit Lebenspartnerschaftssystemen, die der Ehe identisch oder sehr ähnlich sind, oder weniger Rechte verleihen, oder solche, in denen es gar keine Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren gibt. Selbst wenn es keine Möglichkeit der Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare in einem Land gibt, kann es trotzdem sein, dass ausländische Ehen anerkannt werden. Binationale Paare, solche, die ins Ausland umziehen und jegliches Paar mit einer rechtlichen Beziehung zum Ausland kann dadurch benachteiligt werden, dass sie zivile Lebenspartner und nicht Eheleute sind. Daher sollten sich solche Paare gut überlegen, welchen Weg sie gehen wollen, jetzt wo es auch die gleiche Ehe gibt.

Die Rechte für zivile Lebenspartner sind nicht rückwirkend. Paare, die vielleicht viele Jahre vor 2005 zusammengelebt haben, konnten ihre Lebenspartnerschaft nicht registrieren, einige können ihren Partner verloren haben oder müssen jetzt ohne eine Hinterbliebenenrente auskommen, die sie gehabt hätten, wenn die Ehe ihnen offen gestanden hätte. Dies wird klar an einem Fall über die Berechnung des Kindesunterhaltes durch das Kindesunterhaltsamt, der nach der Gesetzesänderung 2004 erst vor das höchste Gericht, das House of Lords kam, aber die Zeit davor betraf. Die lesbische Frau in diesem Fall bekam nicht dieselben Rechte, die sie gehabt hätte, wenn sie in einer verschiedengeschlechtlichen Beziehung gewesen wäre (Secretary of State for Work and Pensions v M [2006] UKHL 11).

Andrea Woelke ist Experte auf dem Gebiet der zivilen Lebenspartnerschaft und hat das führende juristische Buch zum Thema geschrieben.


Für Rechtsberatung zu Ihren persönlichen Umständen, nehmen Sie bitte mit Andrea Woelke Kontakt auf. Er ist Consultant Solicitor bei Josiah-Lake Gardiner Solicitors. Rufen Sie ihn unter 020 3633 0338 (+44 20 3633 0338 aus dem Ausland) an, oder schicken Sie ihm eine (bitte geben Sie Ihren vollen Namen, sowie den der anderen Person in Ihrem Fall und Ihre Telefonnummer, auf der er Sie zurückrufen kann, an).

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15. Februar 2024 von Andrea Woelke