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Zivile Lebenspartnerschaft
Die zivile Lebenspartnerschaft im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland ist ein gesetzliches System der Partnerschaftsregistrierung für gleichgeschlechtliche Paare, denen es verboten ist zu heiraten. Sie steht verschiedengeschlechtlichen Paaren nicht offen. Obwohl die zivile Lebenspartnerschaft mit der Ehe fast identisch ist und oft als „Homo-Ehe“ bezeichnet wird, hat die britische Regierung enorme Steuergelder, Beamten- und parlamentarische Zeit ausgegeben, um eine paralleles System zu schaffen, statt die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, wie es andere Länder gemacht haben. Die Regelungen finden sich im Zivilen Lebenspartnerschaftsgesetz von 2004 („Civil Partnership Act 2004“) und späteren Erlassen. Dieses „separate but equal“ („getrennt aber gleich“) System stigmatisiert gleichgeschlechtliche Paare natürlich weiterhin. Das Gesetz zur zivilen Lebenspartnerschaft trat am 5. Dezember 2005 in Kraft und viele Paare haben sich seit dem registrieren lassen.
Die zivile Lebenspartnerschaft wird vollständig über die Registrierung definiert und anders als bei der Ehe gibt es kein Gelübde, sich lebenslang zu binden, obwohl viele Paare sich dazu entscheiden, als Teil der Feier ähnliche Gelübde zu sagen, bevor sie dann die Registrierung vornehmen.
Es gibt auch keine Pflicht zusammenzuleben, oder Geschlechtsverkehr zu vollziehen, beides Dinge, die zur Ehe zumindest indirekt dazu gehören. Weil es nirgendwo eine Definition gibt, was die Qualität des Zusammenlebens von zivilen Lebenspartnern beschreibt, ist auch die Wortwahl „zusammenleben wie zivile Lebenspartner“, die in englischen Gesetzen häufig vorkommt, um zusammenlebende gleichgeschlechtliche Paare zu beschreiben, ziemlich bedeutungslos.
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Wie registriert man sich als zivile Lebenspartner?
Die Registrierung ist der Eheschließung in England sehr ähnlich, mit den folgenden Hauptunterschieden:
Es gibt keine religiöse Zeremonie und die Registrierung kann nur im Standesamt oder standesamtlich lizenzierten Gebäuden stattfinden. Weil es jetzt in England Gesetze gegen die Diskriminierung augrund der sexuellen Orientierung im Handel und bei Dienstleistungen gibt, könnte ein Hotel oder ein anderes lizenzierte Gebäude eine Registrierung einer zivilen Lebenspartnerschaft nicht ablehnen, wenn sie Hochzeiten zulässt. Kirchen usw. können für die Registrierung von zivilen Lebenspartnerschaften nicht lizenziert werden und ein Gottesdienst kann nicht Teil der Zeremonie sein. Dies heißt aber nicht, dass nach der Registrierung kein Gottesdienst stattfinden kann, zum Beispiel im Nebenraum.
Wenn ein Paar in England heiratet, werden sie zu dem Zeitpunkt Eheleute, wenn der zweite „Ja“ gesagt hat. Bei der Registrierung einer zivilen Lebenspartnerschaft gibt es kein vorgeschriebenes Gelübde oder ähnliches und das Paar wird zivile Lebenspartner, wenn jeder die Urkunde unterschrieben hat.
Es kann Probleme für binationale gleichgeschlechtliche Paare geben, weil sie oft nicht in dem anderen Land heiraten oder eine Lebenspartnerschaft registrieren können, und so nur die Möglichkeit haben, den ausländischen Partner nach England zu bringen, um sich hier registrieren zu lassen. Sie finden hierzu weitere Informationen auf der Seite über die internationalen Aspekte der zivilen Lebenspartnerschaft.
Um zu erfahren, was Sie genau machen müssen, um sich registrieren zu lassen, setzen Sie sich bitte mit dem Standesamt Ihrer Kommune in Verbindung. Sie brauchen sich allerdings nicht in dem Ort registrieren zu lassen, und sie können dies sogar in Schottland tun. 
Restdiskriminierung
Ein Hauptpunkt ist, dass die zivile Lebenspartnerschaft nicht Ehe heißt, sodass man Schwule und Lesben sofort durch ihre Personalienpapier identifizieren kann. Obwohl die meisten Formulare eine einzige Box zum Ankreuzen für „verheiratet/verpartnert“ haben, gibt es kein Gesetz, was dies vorschreibt und so kann man gleichgeschlechtliche Paare leicht erkennen. Ursprünglich hatte das Innenministerium sogar vor „Lebt mit zivilem Lebenspartner“ in die Reisepässe von Ausländern zu stempeln, die ein Visum aufgrund der zivilen Lebenspartnerschaft bekommen hatten. Dies hätte bedeutet, dass diese Menschen dann nicht in Länder hätten reisen könnten, in denen Homosexualität immer noch illegal ist oder in denen Homosexuelle verfolgt werde oder gegen sie diskriminiert wird, was auch das Heimatland diese Menschen sein kann. Zum Glück wurde dies nicht in die Praxis umgesetzt. Alternative Family Law beraten nicht auf dem Gebiet des Einwanderungs- und Ausländerrechts. Wir empfehlen, dass Sie Barry O’Leary bei der Kanzlei Wesley Gryk Solicitors mandatieren (+44 20 7401 6887; barry@gryklaw.com).
Altersversorgungen im öffentlichen Dienst zahlen zivilen Lebenspartner nur eine Hinterbliebenenrente für Dienstjahre nach 1988 aus, obwohl Witwenrenten in den meisten und Witwernrenten in manchen Fällen für Dienstjahre vor 1988 zahlbar sind. Private Berufsversorgungen brauchen nur Dienstjahre seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur zivilen Lebenspartnerschaft für die Hinterbliebenenrente zu zählen, obwohl die meisten Versorgungswerke alle Dienstjahre zählen. Die britische Grundrente ist sehr kompliziert und die Zahlungen sind nicht ganz zwischen zivilen Lebenspartnern und Eheleuten angeglichen.
Auf der internationalen Ebene gibt es Länder mit gleichgeschlechtlicher Ehe, solche mit Lebenspartnerschaftssystemen, die der Ehe identisch oder sehr ähnlich sind, oder weniger Rechte verleihen, oder solche, in denen es gar keine Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren gibt. Selbst wenn es keine Möglichkeit der Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare in einem Land gibt, kann es trotzdem sein, dass ausländische Ehen anerkannt werden, wie zum Beispiel in Israel und Frankreich. Binationale Paare, solche, die ins Ausland umziehen und jegliches Paar mit einer rechtlichen Beziehung zum Ausland kann dadurch benachteiligt werden, dass sie zivile Lebenspartner und nicht Eheleute sind. Beispielsweise erkennt Frankreich die gleichgeschlechtliche Ehe in den Niederlanden an, aber nicht die englische zivile Lebenspartnerschaft, obwohl es in Frankreich selbst eine Registrierung für gleichgeschlechtliche und verschiedengeschlechtliche Paare gibt. Dies bedeutet, dass der überlebende Partner eines englischen Paares, die eine Haus in Frankreich haben hohe Erbschaftssteuern auf das Haus zahlen muss, wenn der Partner stirbt. Dies war augenscheinlich die Situation für Fernando Soares. Angeblich hat Frankreich erklärt, dass es dieses Gesetz ändern wird.
Die Rechte für zivile Lebenspartner sind nicht rückwirkend. Paare, die vielleicht viele Jahre vor 2005 zusammengelebt haben konnten ihre Lebenspartnerschaft nicht registrieren, einige können ihren Partner verloren haben oder müssen jetzt ohne eine Hinterbliebenenrente auskommen, die sie gehabt hätten, wenn die Ehe ihnen offen gestanden hätte. Dies wird klar an einem Fall über die Berechnung des Kindesunterhaltes durch das Kindesunterhaltsamt, der nach der Gesetzesänderung 2004 erst vor das höchste Gericht, das House of Lords kam, aber die Zeit davor betraf. Die Lesbe in diesem Fall bekam nicht dieselben Rechte, die sie gehabt hätte, wenn sie in einer verschiedengeschlechtlichen Beziehung gewesen wäre (Secretary of State for Work and Pensions v M [2006] UKHL 11).
Für Rechtsberatung durch Andrea Woelke zu Ihren persönlichen Umständen, nehmen Sie mit Alternative Family Law Kontakt auf. Rufen Sie uns an, oder schicken Sie uns eine E-Mail.
Stand: Februar 2010
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