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Rechtliche Elternschaft nach Samenspende für Lesben
Seit dem 6. April 2009 werden Lesben im Vereinigten Königreich auf dem Gebiet der Geburt nach Samenspende genauso wie heterosexuell Frauen behandelt. Das neue Recht findet sich im Gesetz zur menschlichen Fortpflanzung und Embryologie 2008 („Human Fertilisation and Embryology Act 2008“) geregelt. Das Recht wird vollständig im Bereich Kinder beschrieben. Diese Seite stellt einige Fragen, die Lesben betreffen, heraus.
Kurz gesagt:
- Wenn die Mutter in einer zivilen Lebenspartnerschaft ist, ist die zivile Lebenspartnerin „der zweite Elternteil“ des Kindes (es sei denn diese hat der Schwangerschaft nicht zugestimmt). In diesem Fall ist es irrelevant, ob die Mutter in einer lizenzierten Klinik im Vereinigten Königreich oder im Ausland oder informell über einen Plan zur gemeinsamen Elternschaft oder Samenspende schwanger wurde, es sei denn sie hatte mit dem genetischen Vater Geschlechtsverkehr.
- Wenn die Mutter und ihre Lebensgefährtin nicht registrierte zivile Lebenspartner sind, gilt die Lebensgefährtin nur dann als „der andere Elternteil“ des Kindes, wenn die Mutter nach Behandlung in einer im Vereinigten Königreich lizenzierten Klinik schwanger wurde und sie und ihre Lebensgefährtin die Formulare entsprechend ausfüllen.
Es ist daher wichtig, dass die Mutter sich im Voraus über die Rechtslage klar ist und den Weg wählt, der für sie geeignet ist. Wenn Sie, zum Beispiel, sowieso eine zivile Lebenspartnerschaft planen, empfiehlt es sich vielleicht, den Registrierungstermin vorzuverlegen. Allerdings müssen Sie zum Zeitpunkt der Empfängnis zivile Lebenspartner sein. Eine Registrierung während der Schwangerschaft gilt nicht. 
Die Eintragung der Geburt beim Standesamt
Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, gilt die zivile Lebenspartnerin der Mutter als „anderes Elternteil“ des Kindes gilt, und kann sie auch so auf der Geburtsurkunde eingetragen werden. Die ersten solcher Kinder, werden wurden wahrscheinlich im Januar 2010 geboren (abgesehen von möglichen Frühgeburten).
Die Regierung hat uns mitgeteilt, dass
- Standesbeamte hierzu ausgebildet werden,
- sie die nötigen Fragen stellen müssen, abhängig von dem, was ihnen gesagt wird,
- die Standesbeamten annehmen werden, dass das Kind das Kind der zivilen Lebenspartnerschaft ist, wenn das Paar die Geburt gemeinsam anmelden, und deshalb brauchen sie dann auch keine weiteren Fragen zu stellen;
- wenn es Zweifel gibt, ob die Empfängnis vor dem oder am oder nach dem 6. April 2009 stattfand, könnte ein ärztliches Attest verlangt werden.
Dennoch, haben wir in Fällen geholfen, wo der Standesbeamte Fehler gemacht hat. Es ist unklar, was in der Praxis passieren wird und Sie entscheiden sich vielleicht dazu, es nicht darauf ankommen zu lassen. Im Moment arbeiten wir mit Paaren zusammen, um Wege zu finden, wie sie das beste Beweismaterial zusammenstellen können, damit der Standesbeamte keine weiteren Fragen stellt. Setzen Sie sich mit Andrea Woelke in Verbindung, um über Ihre Situation beraten zu werden.
Gemeinsame Elternschaft
Wenn Sie planen, mit einem Mann zusammen Kinder zu haben, müssen Sie sich darüber im Klaren sein, dass die Regeln strikt sind – es ist eine „entweder-oder Frage“ zwischen dem Mann und der Lebensgefährtin der Mutter and sie können rechtlich nicht etwas anderes vereinbaren. Der Mann kann nur dann rechtlich der Vater des Kindes sein:
- wenn die Mutter nicht in einer zivilen Lebenspartnerschaft (oder verheiratet) ist und
- die Insemination nicht durch eine im Vereinigten Königreich lizenzierte Klinik stattgefunden hat und die Mutter und ihre Lebensgefährtin sich als Paar angemeldet haben; oder
- die Mutter mit der Vater Geschlechtsverkehr hatten.
Es ist wichtig, dass sich alle beteiligten Erwachsenen über die Pläne und über die Rechtslage klar sind. Man kann sehen, wie die Dinge sich fehl entwickeln können, wenn man sich einen konkreten Fall unter dem alten Recht von der Seite des biologischen Vaters (“Sperm donor to lesbian couple forced to pay child support”, The Guardian, 4. Dezember 2007) und der Mutter anschaut (“Lesbian mother hits back in row over donor's support payments”, GuardianUnlimited, 4. Dezember 2007).
Bitte beachten Sie, dass wenn der genetische Vater rechtlich nicht als Vater des Kindes gilt, er auch kein Recht auf Umgang mit dem Kind hat, und auch nicht dazu herangezogen werden kann, Unterhalt zu zahlen oder andere finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.
Für Rechtsberatung durch Andrea Woelke zu Ihren persönlichen Umständen, nehmen Sie mit Alternative Family Law Kontakt auf. Rufen Sie uns an, oder schicken Sie uns eine E-Mail.
Stand: Februar 2010
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© Andrea Woelke 2009
3 Southwark Street, London SE1 1RQ, T: +44 20 7407 4007
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Haftungsausschluss
Dies ist nur ein Überblick über das Recht, die Praxis und das Verfahren in England und Wales und keine spezifische Rechtsberatung - alle Familien und Paare sind verschieden. Das Recht kann sich auch kurzzeitig geändert haben, und wir übernehmen deshalb keine Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben. Wo etwas durch Beispiele erklärt wird, können Ihre Umstände ein wenig anders sein, aber dieser Unterschied kann für die rechtliche Betrachtung wichtige Auswirkungen haben. Für eine individuelle Beratung setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.
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