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Genehmigung zum Umzug ins Ausland mit einem Kind

Im englischen Recht darf niemand ohne Genehmigung aller mit (ausgeübter) „elterlicher Verantwortung“ ein Kind aus dem Rechtskreis England und Wales bringen, weil dies Kindesentführung nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen sein würde.

Wenn das Gericht jemandem das Wohnrecht für das Kind genehmigt hat, so kann diese Person das Kind ins Ausland bringen, und zwar aber nur für Perioden von je unter einem Monat, und braucht deshalb nicht die Genehmigung des anderen Elternteils, um mit dem Kind in den Urlaub zu fahren.

Weil es im englischen Recht nicht mehr den Begriff des „Sorgerechtes“ gibt, behalten beide Eltern (oder anderen Personen), die „elterliche Verantwortung“ haben, behalten diese auch nach einer Scheidung, Auflösung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft oder Trennung.

Wenn ein Elternteil plant, mit einem Kind ins Ausland umzuziehen und eine andere Person die „elterliche Verantwortung“ hat (oder ein Gerichtsverfahren über das Kind läuft), braucht es die Genehmigung des anderen Elternteils (und anderer Personen mit „elterlicher Verantwortung“) oder die Genehmigung des Gerichtes. Diese Seite legt dar, wie das Gericht so einen Antrag entscheidet.

Es gibt keine spezifischen Bestimmungen im Kindergesetz zu der Frage der Genehmigung zum Umzug ins Ausland. Bei der Entscheidung ist das Kindeswohl oberstes Gebot und das Gericht geht durch die im Gesetz aufgelisteten Kriterien.

Obwohl es keine Vermutung zugunsten des Antragstellers, der die Hauptbezugsperson für das Kind ist, das Kind ins Ausland mitzunehmen, gibt, sind die meisten Anträge erfolgreich. Wenn es keine Hauptbezugsperson gibt, oder die Frage fast im Gleichgewicht schwebt, könnte der Fall nicht so klar sein und dies ist vielleicht das stärkste Argument gegen einen Umzug ins Ausland mit einem Elternteil.

Es gibt zahlreiche berichtete Präzedenzfälle und die Fragen, die das Gericht stellen wird sind:

Der Antrag muss aufrichtig sein und nicht nur ein Manöver, um den anderen Elternteil aus dem Leben des Kindes auszuschließen. Es ist daher wichtig, dass der Antragsteller zeigt, dass der Umgang zwischen dem anderen Elternteil und dem Kind weiterhin stattfinden kann, und wie dies praktisch verwirklicht werden kann und wie dies finanzierbar ist. Dennoch haben Gerichte Genehmigung erteilt, mit Kindern in so entfernte Länder wie Australien und Neuseeland zu ziehen, wohin der Umgang praktisch nur einige wenige Male im Jahr möglich ist.
Die Pläne müssen realistisch und gut recherchiert sein. Der Antragsteller muss zeigen, wo es arbeiten wird, wo es mit dem Kind leben wird, wer sich um das Kind kümmert, wenn das Elternteil arbeitet, wie das Leben dort finanzierbar ist, wo das Kind zur Schule gehen wird usw. Dies heißt aber nicht, dass das Gericht nur Umzüge in kinder- und mütterfreundliche Länder genehmigt, die ein gutes Sozial- und Schulsystem haben. Der Antrag wird natürlich in solchen Fällen einfacher sein, aber Anträge zum Umzug in Entwicklungsländer sind genehmigt worden.
Das Gericht muss dann zwischen dem Widerspruch des zurückbleibenden Elternteils, dessen Aufrichtigkeit und der Möglichkeiten zum zukünftigen Umgang zwischen dem Kind und diesem Elternteil einerseits und den Auswirkungen für den Antragsteller, sollte dem Antrag nicht statt gegeben werden, andererseits abwägen. Oft ist die ausländische Mutter, die in ihr Heimatland zurückziehen will, wo sie ein gutes soziales Netzwerk hat mit Familie und Freunden, die bei der Kinderbetreuung helfen können, und wo ihre Arbeitsmöglichkeiten größer sind als in England. Anträge von Müttern, die in ein Land ziehen wollen, in dem sie noch nie gelebt haben, werden auch genehmigt, wenn sie dorthin ziehen wollen, weil sie dort eine gute Stelle gefunden haben oder weil sie einen neuen Partner gefunden haben, der dort lebt.

Auf praktischer Ebene muss der Antragsteller Dinge in Betracht ziehen wie:

Wie einfach und praktisch möglich es ist, für Umgang in das anderen Land zu reisen: Gibt es Direktflüge oder direkte Zugverbindungen? Wie teuer ist die Reise? Ermöglichen es die Flugpläne, dass der andere Elternteil für ein Wochenende zum Umgang kommen kann, oder wird es sich jedes mal Urlaub nehmen müssen?
Wohnen während des Umgangs: Hotels sind für Kinder künstliche Wohnungen und keine gute Langzeitlösung. Kann das andere Elternteil in Ferienwohnungen (zumindest außerhalb der Saison) wohnen oder sogar eine kleine Wohnung oder ein Haus mieten oder kaufen?
Praktische Gesichtspunkte des Umgangs: Gibt es dort Einrichtungen für Aktivitäten, die der anderen Elternteil mit dem Kind machen kann, wie Hallenbäder, Spielplätze usw.
Indirekter Umgang: Die Zeit zwischen Umgangsbesuchen kann durch Telefonumgang überbrückt werden, was für ältere Kinder meist gut funktioniert. Jüngere Kinder hingegen haben wenig am Telefon zu sagen und können sich oft nicht lange konzentrieren. Internetvideotelefon, wie z.B. über Skype oder andere Anbieter, bietet eine kostengünstige und effektive Möglichkeit Kinder anzuregen, die dann ihren Vater oder ihre Mutter sehen können. Außerdem könnte der andere Elternteil dem Kind Gute-Nacht-Geschichten vorlesen und entweder auf Kassetten oder CDs aufzeichnen, oder die Datei über das Internet schicken.
Kindergärten und Schulen: der Antragsteller muss dies gut recherchieren und zeigen, dass die staatlichen Schulen gut sind und das Kind auch dort und im örtlichen Kindergarten ein Platz bekommen wird. Oft hilft ein Prospekt der Schule.
Das soziale Netz: oft ist dies sehr einfach zu zeigen, wenn der Elternteil in sein Heimatland zurückzieht, wo oft Eltern im Ruhestand mit der Kinderbetreuung helfen können und Geschwister und Freunde des Elternteils auch Kinder im selben Alter haben usw.
Sprache: Oft befürchtet der zurückbleibende Elternteil, dass das Kind besonders, wenn es noch sehr jung ist, in der Zukunft Englisch nicht mehr versteht und so nicht mehr mit dem anderen Elternteil sprechen kann. Wenn der Antragsteller zeigen kann, dass es in dem anderen Land Möglichkeiten für den privaten Englischunterricht gibt, kann dies hilfreich sein.

Jeder Fall wird nach seinen besonderen Umständen entschieden. Der Antragsteller muss seinen Fall sehr sorgsam und gründlich mit der Hilfe eines Anwalts, der Experte auf diesem Gebiet ist, vorbereiten. Die Kosten eines solchen Falles sind natürlich höher als die eines anderen Kinderrechtsfalles, wie Anträge zum Wohnrecht und zum Umgangsrecht, weil die schriftlichen Zeugenaussagen viele praktische Dinge darlegen und eine große Zahl von Dokumenten anfügen müssen, die eventuell auch noch übersetzt werden müssen.

Wenn Sie entweder einen solchen Antrag erwägen oder wenn Sie mit so einem Antrag konfrontiert worden sind, sollten sie mit einem Anwalt, der Experte auf diesem Gebiet ist, in Kontakt treten. Für Rechtsberatung zu Ihren persönlichen Umständen, nehmen Sie mit Alternative Family Law Kontakt auf. Rufen Sie uns an, oder schicken Sie uns eine E-Mail.

Stand: April 2009

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