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Das Gerichtsverfahren zu Finanzen

Obwohl es am Ende des Antrages auf Scheidung oder Auflösung einer zivilen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft Platz für finanzielle Anträge gibt, und diese auch meist dort aufgelistet sind, leitet dies kein Gerichtsverfahren über Finanzen ein.

Um ein Gerichtsverfahren über Finanzen nach einer Scheidung oder Auflösung einer zivilen Lebenspartnerschaft in England und Wales einzuleiten, muss der Antragsteller das einseitige Formular „Form A“ ausfüllen und mit einer Gebühr von £210 zum Gericht schicken. Wenn das Gericht den Antrag dann ausgefertigt hat, beginnt damit das Verfahren, das dann vom Gericht geleitet wird. Jede der Parteien kann ein Verfahren über Finanzen starten, entweder gleichzeitig mit der Scheidung oder Auflösung der zivilen Lebenspartnerschaft, oder zu jedem späteren Zeitpunkt, aber nicht nachdem diese Person mit jemand anderem eine Ehe oder zivile Lebenspartnerschaft eingegangen ist.

Form A

Wenn das Gericht den Antrag auf „Form A“ ausstellt, setzt es auch automatisch einen ersten Gerichtstermin an, bei dem der Richter Weisungen für den Verlauf des Verfahrens geben kann. Dieser muss zwischen 12 bis 16 Wochen nach dem Termin der Ausstellung des Antrags stattfinden. Das Gericht schickt dann jeder Partei eine Kopie des Antrags zusammen mit dem Bescheid über den ersten Termin, der auch den Zeitplan für die weiteren Weisungen auflistet.

Die anderen Weisungen zur Vorbereitung des ersten Termins sind wie folgt:

Beide Parteien müssen spätestens 35 Tage (5 Wochen) vor dem ersten Gerichtstermin ihre finanzielle Offenbarung im „Form E“ Formular fertig gestellt und eine Kopie an die anderen Partei und das Original an das Gericht geschickt haben. Das Formular „Form E“ muss von Kopien einer Reihe von Dokumenten begleitet sein. Dies heißt, dass so bald Sie wissen, wann der erste Termin stattfinden wird, müssen Sie anfangen Ihre finanzielle Offenbarung zusammenzutragen, wenn Sie nicht schon dabei sind.
Mindestens 14 Tage vor dem ersten Gerichtstermin muss jede Partei die folgenden Dokumente an die andere und an das Gericht schicken:
- eine kurze und bündige Auflistung der Streitpunkte,
- eine Chronologie,
- einen Fragenkatalog, der zeigt welche weiteren Informationen und Dokumente man vom anderen braucht, damit die finanzielle Offenbarung komplett ist und man in der Lage ist zu verhandeln und
- ein Formular, auf dem steht, ob man meint, dass der erste Termin als „FDR“ Termin genutzt werden kann (s. unten).

Erster Termin

Es sei denn, Sie haben eine besondere Genehmigung vom Gericht, nicht erscheinen zu brauchen, müssen beide Parteien und deren Anwälte zum ersten Termin erscheinen. Der Fall wird nur selten einem Richter zugeteilt, obwohl es in kleineren Gerichten durchaus sein kann, dass derselbe Richter mehr als einem Termin vorsitzt. Der Richter wird sich dann die Akte ansehen und Weisungen geben über:

welche Fragen aus dem Fragenkatalog des anderen man beantworten muss (meist innerhalb von 28 Tagen),
alle anderen anstehenden Angelegenheiten, wie zum Beispiel Wertschätzungen von Immobilien, und
einen weiteren Termin ansetzen für den finanziellen Schlichtungstermin („financial dispute resolution hearing – FDR“).

Der finanzielle Schlichtungstermin – FDR

Beide Parteien und deren Anwälte müssen beim Schlichtungstermin anwesend sein. Der Richter, der dem Termin vorsitzt darf nicht der Hauptverhandlung vorsitzen, weil er oder sie alle Vergleichsvorschläge sieht, die jede Partei gemacht hat, ob sie offen oder verdeckt, d.h. unter Vorbehalt („without prejudice“) gemacht worden sind, sodass sie der Richter bei der Hauptverhandlung nicht zu sehen bekommt. Das Ziel des Schlichtungstermins ist, dass beide Seiten frei sprechen und Angebote erörtern können, wodurch ein Vergleich ermöglicht werden soll. Keine Partei darf sich in späteren Terminen auf das, was beim Schlichtungstermin gesagt wurde, berufen.

Der Richter umreißt oft seine Meinung von dem, was ein Richter bei der Hauptverhandlung finden wird. Dies basiert dann auf dem englischen Recht über Anträge zur finanziellen Versorgung. Bei einem Schlichtungstermin, der meist nur für eine halbe Stunde angesetzt wird, hören die Richter allerdings keine Zeugenaussagen und alle Meinungen, die sie von sich geben, müssen als grobe Anzeichen gesehen werden und können falsch liegen. Dennoch vergleichen sich die meisten Parteien beim oder kurz nach dem Schlichtungstermin. Nachdem der Richter die Anwälte für die Parteien angehört hat, vertagt er oft den Termin auf später am Tag und bittet die Parteien, außerhalb des Gerichtssaals zu verhandeln, um dann später zu berichten. In der Zwischenzeit hört der Richter andere Fälle. Dies heißt aber, dass beide Parteien und ihre Anwälte oft den ganzen Tag am Gericht sind.

Wenn sich die Parteien nicht vergleichen, setzt der Richter eine Hauptverhandlung an, die sechs bis zwölf Monate danach oder später stattfinden kann, abhängig von dem Terminplan des Gerichts.

In allem können finanzielle Gerichtsverfahren nach Scheidung oder Auflösung einer zivilen Lebenspartnerschaft vom Ausstellen des Antrages ein Jahr , aber auch 18 Monate bis zwei Jahre oder länger dauern.

Kosten

Zu jedem Termin müssen beide Anwälte eine Kostenaufstellung mitbringen, die zeigt, was für Anwaltskosten bis dahin angefallen sind. Der Hintergedanke dafür ist, dass der Richter so die Kosten im Auge behalten kann und damit die Weisungen für weitere Schritte in Proportion zum Streitwert liegen sollen. Dennoch sind finanzielle Gerichtsverfahren sehr teuer, weil sie sehr zeitraubend sind. Neben dem Zeitaufwand für Gerichtstermine, kosten das Aufstellen der finanziellen Offenbarung auf „Form E“ mit den Anlagen und die Antworten zum Fragenkatalog viel Geld. Bei manchen Gerichten werden die Parteien für alle Fälle an einem Tag für 10:30 Uhr geladen, selbst wenn dann der Termin erst später am Vormittag oder sogar erst am Nachmittag anfängt. Andere Gerichte sind so überlastet, dass einige Fälle, die keinem Richter zugeteilt sind, warten müssen, bis ein Richter frei wird, ohne eine Garantie, dass man überhaupt noch dran kommt. Da Anwaltskosten auf Zeitbasis berechnet werden, ist dies eine enorme Geldverschwendung. Deshalb ist es immer preisgünstiger, sich zu vergleichen. Alternative Konfliktlösungsmöglichkeiten, wie die Mediation oder das „Collaborative Law“, können hierbei helfen und sind außerdem viel weniger konfrontationsgeladen.

Warnung

Wenn Sie keinen finanziellen Antrag stellen und heiraten oder eine zivile Lebenspartnerschaft eintragen lassen nachdem Sie geschieden sind oder Ihre zivile Lebenspartnerschaft aufgelöst worden ist, können Sie später keine finanziellen Ansprüche gegen Ihren früheren Ehe- oder Lebenspartner mehr stellen. Dies kann Probleme mit sich bringen, wenn Sie immer noch gemeinsames Eigentum haben, das dann beispielsweise von einem Gericht nur unter Eigentumsrecht aufgeteilt werden könnte.

Für Rechtsberatung zu Ihren persönlichen Umständen, nehmen Sie mit Alternative Family Law Kontakt auf. Rufen Sie uns an, oder schicken Sie uns eine E-Mail.

Stand: April 2009

Alternative Family Law

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